Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann.Klubobmann Herbert Kickl die Haltung der grünen Justizministerin Alma Zadić. Sie hatte gestern, Donnerstag, im Bundesrat klargestellt, dass sie die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen ablehne. „Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadić allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft. Die Opfer und deren Familien und auch die überwältigende Mehrheit der Österreicher schütteln den Kopf über die linke Kuscheljustiz. Die Aufrechterhaltung der linken Traumwelt ist Zadić offensichtlich wichtiger als der Schutz für Verbrechensopfer und eine abschreckende Wirkung für Täter“, kritisierte Kickl und kündigte dennoch an, in der kommenden Nationalratssitzung eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu starten: „Das wird dann die Nagelprobe für die ÖVP, die diese Forderung von der FPÖ übernommen hat. Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen!“
Wer vergewaltigen und rauben kann, muss dafür einstehen
„Wer körperverletzen, rauben, erpressen, vergewaltigen und morden kann, der kann und muss auch für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden - selbst wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist“, bekräftigte der FPÖ-Klubobmann. Die Vertreter der Kuscheljustiz seien in ihrem Elfenbeinturm ganz weit weg von den Bedürfnissen der Bevölkerung. „Diese selbsternannten Eliten sind von den unmittelbaren Folgen ihrer falschen Politik auch nicht betroffen. Die einfache Bevölkerung muss das ausbaden. Deshalb steht in der Linksjustiz Täterschutz vor Opferschutz. Auch das muss dringend korrigiert werden. Es ist höchste Zeit für eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler an der Spitze, denn das bedeutet auch eine Hinwendung zu den Opfern und und ihrem Leid und ihrem Schmerz und eine strenge Hand für Gewalttäter, auch wenn sie noch Jugendliche sind“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.