„Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei Weitem nicht ausreichend.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die Präsentation des Wohnbaupakets von ÖVP und Grünen.
Warum wurden derartige Ma0nahmen nicht längst beschlossen?
„Ich frage mich, warum derartige Maßnahmen nicht längst beschlossen wurden? Die Redewendung ‚Wahltag ist Zahltag‘ ist heute um eine Facette reicher“, kritisierte Schrangl die vorangegangene langanhaltende Untätigkeit dieser Bundesregierung. „Eines zeigt sich allerdings, unser freiheitlicher Druck hat gewirkt: Etwa die steuerlichen Anreize für Vermieter sind zu begrüßen, und Wohnungsgenossenschaften bekommen wenigstens einen Teil ihrer durch die vermeintliche Mietpreisbremse verursachten Mindereinnahmen abgegolten“, so Schrangl.
Minimal-Kompromiss ohne große Auswirkungen am Wohnungsmarkt
„Insgesamt haben wir es aber mit einem Minimal-Kompromiss zu tun, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur wenig verbessern wird. Ein besseres politisches Placebo, das etwas Zeit verschafft, aber insbesondere das Problem struktureller Unterfinanzierung der Wohnbauförderung nicht löst. Unser FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen bleibt mehr als aufrecht. Leistbares Wohnen ist machbar – aber ÖVP und Grünen fehlen Kompetenz und auch der politische Wille“, kündigte Schrangl weitere Initiativen im Parlament an.