FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedankte sich heute, Mittwoch, in der Nationalratsdebatte über das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ bei den rund 200.000 Bürgern, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben und fügte an: „Es ist eigentlich traurig, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen und dass es die Bürger braucht, um diese Diskussion im Nationalrat zu entfachen und uns im Parlament zu sagen, was ohnehin logisch sein sollte. Nämlich, dass wir jene Asylanten, die sich nicht an unsere Spielregeln halten und zu Verbrechern werden, aus unserem Land hinauswerfen!“
Asyl-Rekorde wurden von ÖVP-Innenministern zugelassen
„Faktum ist, dass die ÖVP die Hauptverantwortung für die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder trägt. Die drei Jahre mit den meisten Asylanträgen in Österreich waren 2022, 2015 und 2023, also immer unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern. Der einzige, der es geschafft hat, die Asylanträge mit der klaren politischen Zielvorgabe in Richtung null deutlich nach unten zu drücken, war Herbert Kickl als Innenminister. Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen“, erinnerte Amesbauer an das ÖVP-Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik.
Jede Form von Straftaten muss Asylverlust nach sich ziehen
Zum Inhalt des Volksbegehrens unterstrich der freiheitliche Sicherheitssprecher deutlich: „Jede Form einer Straftat muss zur Beendigung des Aufenthalts unter dem Deckmäntelchen von Asyl führen! Wer sich hier nicht an unser Hausrecht, an unsere Spielregeln, an unsere Werte und an unsere Gesetze hält, der hat hier nichts verloren.“
Afghanischer Dreifachmörder wird uns noch viel Geld kosten
„Wollen wir das jüngste Beispiel – wo ein afghanischer Asylwerber, der 2022 illegal ins Land gekommen ist, sich hier in die soziale Hängematte gelegt hat, mehrfach straffrechtlich auffällig geworden ist und jetzt drei Frauen bestialisch ermordet hat, weil es ihm Stimmen im Kopf gesagt haben – einfach so dulden?“, fragte sich Amesbauer und kritisierte, dass dieser Dreifachmörder vermutlich eine lange und kostspielige psychiatrische Behandlung erhalten werde. Das Gerichtsverfahren werde ebenso Geld kosten wie der jahrelange Gefängnisaufenthalt. „Und wenn er trotz des Dreifachmordes früher oder später wieder herauskommt, werden wir ihn dann los? Vermutlich nicht“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Schutz der Österreicher muss absolute Priorität haben
„Daher sollen sich die Afghanen darum kümmern, er sollte der afghanischen Justiz zugeführt werden. Und zu dem gutmenschlichen Argument, man könne das nicht machen, weil man nicht garantieren könne, dass der Mann in seiner Heimat fair behandelt werde und ihm kein Ungemach widerfahre, sage ich ganz klar: Mir ist das völlig egal, was mit dem in Afghanistan passiert. Wir als österreichische Politiker haben für den Schutz unserer eigenen Bevölkerung zu sorgen und nicht für das Wohl eines Dreifachmörders oder eines anderen Straftäters“, stellte Amesbauer klar.
Lösung kann nur Stopp der illegalen Einwanderung sein
„Wir Freiheitlichen wollen die Ursache an der Wurzel packen, und das ist die illegale Masseneinwanderung“, so Amesbauer mit Verweis darauf, dass die gegenständliche Debatte nur die Symptome beinhalte, und fügte abschließend an: „Wenn uns die Bevölkerung dazu den Wählerauftrag erteilt, werden wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl die illegale Masseneinwanderung unterbinden!“