„Ich lade die SPÖ dazu ein, gemeinsam mit uns Freiheitlichen einen Untersuchungsausschuss zum Kika/Leiner-Skandal einzusetzen. Denn es braucht dringend umfassende Aufklärung dieser schwarzen Misere im Sinne der Steuerzahler und aller von den dortigen Massenkündigungen Betroffenen. Daraus gilt es dann die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen“, richtete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, am Beginn seines Debattenbeitrages im Nationalrat zum Dringlichen Antrag eine Einladung an die Sozialdemokraten, „um ihnen aus ihrem Chaos vielleicht auch etwas zurück in die echte politische Arbeit für die Bevölkerung zu verhelfen.“
Türkise "Buberlpartie" war eng mit Benko verbandelt
„Das grundsätzliche Übel dieses Skandals kommt aus der ÖVP und der türkisen 'Buberlpartie', die es ganz eng mit René Benko gehalten hat. Zwischen dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger und Kanzler Sebastian Kurz gab es regen Austausch“, so Hafenecker und erinnerte daran, dass Schmid am Tag der Übernahme an PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf deren Frage, zu wem man halten solle, per Chat auf Benko hinwies und dies damit untermauerte, dass dies mit Kanzler Kurz so abgestimmt sei.
Bundeskanzler Kurz fädelte Kika/Leiner-Kauf persönlich ein
„Warum muss man ein privatwirtschaftliches Geschäft überhaupt mit dem Bundeskanzler abstimmen? Doch zurück zur Chronologie: 2017/18 kaufte Benko die Kika/Leiner-Gruppe um 430 Millionen Euro, damit er eine von deren Luxusimmobilien um 'günstige' 60 Millionen Euro erwerben konnte, ließen ÖVP-Kanzler Kurz und der damalige ebenfalls schwarze Justizminister Josef Moser zwischen Weihnachten und Silvester sogar extra ein Bezirksgericht aufsperren und einen Beamten aus dem Urlaub holen. Dann sagten sie, dass man damit Arbeitsplätze retten würde – doch in Wahrheit war das nur der erste Akt des Dramas. Denn Benko hat gleich danach jeden fünften Arbeitsplatz gestrichen“, führte Hafenecker aus. Anschließend sei das Geschäft in zwei Teile gesplittet worden: „Das war der zweite Akt. Die Handelssparte musste der Immobiliensparte überteuerte Mieten bezahlen, sie wurden also regelrecht ausgesaugt. Die 'Cashcow' Immobilienteil wurde dann verkauft, wodurch 200 Millionen Euro in die Tasche von Benko flossen – das war der dritte Akt.“
ÖVP-Finanzminister stundete Benko 150 Millionen Steuern
Unterm Strich habe Benko 300 Millionen Euro Gewinn gemacht und dann auch noch durch die „Hilfe“ der ÖVP eine Steuerstundung in der Höhe von 150 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten erhalten. „Heute schweigt die ÖVP dazu, weil sie diese Steuerstundung nicht besichert hatte und der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hier einfach 150 Millionen Euro Steuergeld de facto freihändig bereitgestellt hat. Geld, das zum Beispiel im Pflegebereich, zur Wiedergutmachung des Corona-Wahnsinns oder der Entlastung der Bürger angesichts der Rekord-Teuerung dringender benötigt werden würde!“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Insolvenz nur zwei Wochen nach Verkauf
„Möglicherweise kriminell“ wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung sowie der Ungleichbehandlung von Gläubigern, zu denen auch die Steuerzahler gehören würden, könne es aber dann werden, wenn man bedenke, warum Benko ein Unternehmen abstoße und dieses zwei Wochen später in Insolvenz geschickt werde: „Jeder Fachkundige, jeder Anwalt wird bestätigen, dass so etwas in nur zwei Wochen kaum möglich ist. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass diese Vorgangsweise von langer Hand geplant war und dieses Unternehmen möglicherweise von Benko in ,Finanz-Heuschrecken-Manier´ ausgesaugt worden ist. Das Schicksal der Beschäftigten war dabei offensichtlich komplett egal – so sieht die schäbige Sozialpolitik der ÖVP aus!“
ÖVP in Bundesregierung nicht mehr tragbar
Hafenecker forderte daher die Bundesregierung, insbesondere deren ÖVP-Teil, zum sofortigen Rücktritt auf: „Alle paar Wochen kommen neue Skandale ans Tageslicht, die zeigen, wie schamlos die ÖVP die Steuerzahler ausbeutet. Damit muss endlich Schluss sein – es braucht schnellstmöglich Neuwahlen!“