„Die FPÖ wird diesem Gesetz aus zwei Gründen zustimmen. Erstens ist es ohnehin keine Zwei-Drittel-Materie und zweitens sehen wir nicht ein, warum ausgerechnet die, die nicht unternehmerisch tätig sind, hier diskriminiert werden und nicht in den Genuss dieses Energiekostenzuschusses, der ohnehin nur eine Teilabdeckung der erhöhten Energiekosten darstellt, kommen sollen“, stellte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz klar.
Politische Akademien der Parteien nicht ausgeschlossen
„Somit stimmen wir diesem Gesetz zu, damit auch die vielen Sportvereine, die unzähligen Feuerwehren, Kunst und Kultur, religiöse und kirchliche Vereinigungen, oder etwa die Non-Profit-Organisationen diesen Zuschuss zur Abdeckung der erhöhten Energiekosten auch bekommen“, betonte der FPÖ-Energiesprecher. „Die politischen Parteien sind auch ausgeschlossen, die politischen Akademien aber nicht – und das sehen wir ebenso als Mangel. Im Gegensatz zur SPÖ ist uns dieser Mangel aber nicht groß genug, um diesem Gesetz grundsätzlich die Zustimmung zu verweigern.“
Weniger Lohnnebenkosten und Bürokratie würde mehr helfen
Im weiteren Verlauf seiner Rede bezog sich der FPÖ-Energiesprecher auch zum ÖVP-Antrag betreffend „Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Selbstständigen als Teil des KMU-Berichts“. „Das ist aber ein Antrag in der Kategorie, wo sich die Bundesregierung selbst auffordert, irgendetwas zu machen - das fällt eher in die Kategorie Show-Politik. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen - das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft - brauchen nämlich diese Unterstützung. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, diesen Unternehmen Verständnis, Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen“, so Kassegger. „Außerdem ist es schön und gut, wenn nun die ÖVP den Unternehmen Respekt und Wertschätzung entgegenbringen möchte, aber wichtiger wäre es, wenn es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, zu einem Bürokratieabbau und zu schnelleren Energiekostensenkungen käme - davon hätten die Unternehmen wesentlich mehr.“