„Massenmigration, Massenschulden und immer mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist die katastrophale Bilanz der EU unter einer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Umso erschreckender erscheint die Vorstellung einer Fortsetzung dieses politischen Kurses, der Europa ohne Zweifel in Richtung Abgrund steuert“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die im Raum stehende und intensiv diskutierte Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.
Migrationspakt bringt Zwangsverteilung Illegaler
„Anstatt endlich einen effektiven Außengrenzschutz sicherzustellen, erleben wir immer neue Asyl-Negativrekorde, und anstelle des dringend benötigten allgemeinen Paradigmenwechsels in der Asylpolitik werden die Mitgliedsstaaten mit dem neuen Migrationspakt von der EU weiter zur Aufnahme und Verteilung von illegalen Einwanderern gezwungen. Wer sich an diesem Irrsinn nicht beteiligt, muss mit massiven finanziellen Sanktionen rechnen, wie Ungarn erst gestern wieder schmerzlich erfahren hat“, so Steger weiter.
Netttozahlern droht wirtschaftlicher Todesstoß durch Schuldenunion
„Aber auch der fahrlässige Umgang mit den Beiträgen der Mitgliedsstaaten sowie die vertragswidrige Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Maßnahmen-Krise stellen ein strukturgefährdendes Problem dar. Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, dass durch den ausufernden Klima-Fanatismus und das Anheizen des Ukraine-Krieges bald eine weitere große Schuldenaufnahme bevorstehen könnte. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden jedoch schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt. Diesen finanzpolitischen Wahnsinn zum Dauerzustand zu machen, würde den wirtschaftlichen Todesstoß für Nettozahlerstaaten bedeuten und wäre nichts anderes als ein Wohlstands-Umverteilungsprogramm, durch das die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht wird“, warnte Steger.
Immer mehr Kompetenzverschiebung nach Brüssel
„Natürlich darf auch nicht auf die ständige Kompetenzverschiebung nach Brüssel vergessen werden, die zuletzt in der Diskussion um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und damit des Vetorechts gegipfelt hat. Den Mitgliedsstaaten diesen essenziellen Schutzanker streitig zu machen, ist ein absoluter Skandal und würde dazu führen, dass vor allem kleinere Länder wie Österreich bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden. Dann heißt es: ‚Gute Nacht‘ Österreich als unabhängiger Staat, ‚gute Nacht‘ Souveränität“, setzte Steger fort.
Kanzler Nehammer verrät die Interessen der Österreicher
„Von der Leyen ist Masseneinwanderungs-Befürworterin, Schuldenkönigin, Kriegstreiberin und Souveränitäts-Räuberin, und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer agiert als ihr politisches Beiwagerl und als Erfüllungsgehilfe. Damit tritt er die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit Füßen und zeigt eindrucksvoll auf, wie wichtig ein Volkskanzler Herbert Kickl für unsere Heimat ist“, so die freiheitliche Europasprecherin.