„Das Wegschauen und Verharmlosen der Klima-Terroristen durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner geht in die nächste Runde. Obwohl die Extremisten der 'Letzten Generation' ihre irren und illegalen Straßenblockaden bereits wieder im Vorfeld angekündigt hatten, wurden keinerlei Maßnahmen gesetzt, um diese zu verhindern. Das ist ein einziger Skandal“, übte heute, Montag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik am Umgang des Innenministers sowie der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung mit den „Klima-Terroristen“ und erinnerte damit in Zusammenhang an die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage im Juli, in der Karner zugeben musste, dass die Exekutive vorab telefonisch über die Straßenblockaden informiert werde.
Gefährdung von Menschenleben durch absichtliches Stau-Chaos
Statt „markiger Sprüche, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen“, müsse gerade die ÖVP endlich für massive Strafverschärfungen durch Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und eine Aufnahme der „Klima-Terroristen“ in den Verfassungsschutzbericht sorgen, wie es die Freiheitlichen schon seit fast einem Jahr fordern würden: „Es darf keinen Tag länger zugeschaut werden, wie diese von Weltuntergangs-Phantasien getriebenen Extremisten unzählige Menschen in den Stau zwingen und damit auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, wenn Einsatzfahrzeuge durch das Verkehrs-Chaos behindert werden. Darüber hinaus haben diese Klima-Terroristen den Boden unserer Demokratie längst verlassen, da sie ihre politischen Ziele durch diese Blockadeaktionen und damit bewusste Gesetzesübertretungen durchdrücken wollen!“