„Während die Justiz das schwarz-türkise System der Inseraten-Korruption auseinandernimmt, fuhrwerkt mit Gerald Fleischmann ein mutmaßlicher 'Mastermind' hinter diesen zutage getretenen Abgründen und 'Brechstange' für schwarze Interessen in Redaktionen weiter als Kommunikationschef in der ÖVP-Zentrale – wohin er erst vor rund vier Monaten durch ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer befördert worden ist! Das beweist zum gefühlten tausendsten Mal: Die skandalgebeutelten Schwarzen haben nicht das geringste Interesse an Einsicht, Selbstreinigung oder Aufarbeitung“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker zur Ankündigung der WKStA, alle Inseratenvergaben des Finanzministeriums prüfen zu wollen.
Was weiß Fleischmann, dass Nehammer ihn hält?
Sollte Nehammer als ÖVP-Chef noch einen Funken Anstand besitzen, müsse er spätestens jetzt „die Notbremse ziehen“ und Fleischmann entlassen. „Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss konnten wir entscheidende Wegpunkte der moralisch verwahrlosten und geradezu autoritären Medienpolitik der ÖVP, vom 'Projekt Ballhausplatz' bis in die Gegenwart, aufzeigen. Neben der offensichtlichen Tatsache, dass die ÖVP nichts daraus gelernt hat, bleibt die Frage, was Fleischmann weiß, dass ihn Nehammer sogar noch nach Bekanntwerden aller Vorwürfe rund um 'Beinschab Tool' und Co. auf diese Position befördern musste“, führte Hafenecker weiter aus.
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als Dauer-Institution?
Jedenfalls würden die aktuellen Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, warum der ÖVP ein Abdrehen des Untersuchungsausschusses, zu dem die Neos tatkräftig mitgewirkt hätten, so wichtig gewesen sei. „Neben der Verhinderung einer Befragung des 'Chronisten des schwarzen Korruptions-Sumpfes', Thomas Schmid, und von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu seiner Postenschacher-Affäre in der Causa Finanzamt Braunau sahen die Schwarzen wahrscheinlich auch schon das Aufplatzen des aktuellen Inseraten-Skandals dämmern. Wer daher gemeint hat, dass man den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als Dauer-Institution einsetzen hätte müssen, lag angesichts der immer länger werdenden Liste an schwarzen Skandalen wohl richtig“, so Hafenecker.