„Illegal eingereisten Migranten Asyl zu verwehren, wie das nun die britische Regierung plant, wäre auch für die EU eine geeignete Möglichkeit, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu begrenzen“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Briten planen lebenslanges Einreiseverbot für Illegale
Vilimsky bezieht sich dabei auf entsprechende Pläne der britischen Regierung unter Premier Rishi Sunak. Illegal Einreisenden soll damit grundsätzlich die Möglichkeit verwehrt werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Sie sollen interniert und sobald wie möglich in ein sicheres Drittland abgeschoben werden. Gleichzeitig sollen sie mit einem lebenslangen Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich belegt werden.
Recht auf Asyl-Tourimus gibt es nicht
„Wer auf illegale Weise einreist, darf nicht bleiben: Dieser Grundsatz sollte auch in der EU gelten. Für tatsächlich Schutzsuchende gibt es ja keinen Grund, illegal in die Union zu kommen. Es sei denn, man will sich – unter Missachtung der Dublin-Regeln – das Land aussuchen, wo man bleiben möchte. Ein solches Recht gibt es aber schlicht und einfach nicht“, erklärte Vilimsky.
EU hat Problem mit Sekundärmigration
Der freiheitliche EU-Abgeordnete verwies auf das in der EU virulente Problem der Sekundärmigration: „Wenn zwei Drittel der Asylwerber, die in Deutschland auftauchen, zuvor nirgends registriert waren, ist das definitiv nicht im Sinne einer tauglichen Asyl- und Migrationspolitik“, sagte Vilimsky. Entsprechende Zahlen wurden in Deutschland für 2022 ermittelt.
Asyl in USA gibt es nur mit Voranmeldung
Vilimsky erinnerte an ähnliche Vorhaben in den USA: „Auch dort hat die Regierung von Joe Biden vor Kurzem einen Plan vorgelegt, wonach Migranten bereits vor Erreichen der US-Grenze via App um Asyl ansuchen müssen. Tun sie das nicht und reisen trotzdem illegal ein, sollen sie ihr Recht auf Asyl automatisch verwirkt haben. Wenn das die USA und Großbritannien können, dann wäre es auch für die EU höchste Zeit, ähnliche Maßnahmen zu setzen. Schließlich ist die EU mit fast einer Million Asylanträgen im Vorjahr massiv betroffen“, betonte Vilimsky.