Einen sofortigen Stopp des Vorhabens der Erfassung von Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen sowie deren Weiterleitung an das Verkehrsministerium und die europäische Umweltagentur forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die Reform des „Pickerls“ dürfe nicht als Vorwand für noch mehr Überwachung und Einschränkungen dienen.
Droht Verbot "klimaschädlicher Fahrzeuge"?
„Im grünen 'Klimaschutzministerium' dürfte das Credo beim Stiefkind Verkehr einzig und allein sein: Verbieten, Bestrafen und Überwachen. Es war erwartbar, dass es nicht bei der CO2-Strafsteuer bleiben wird. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler setzt ihren ideologischen Feldzug gegen den Individualverkehr und besonders Autofahrer beinhart fort. Denn mit dem Sammeln und Übermitteln sensibler und rückverfolgbarer Fahrzeugdaten wird künftigen Verboten von angeblich 'klimaschädlichen' Fahrzeugen sowie Strafen gegen 'Klimasünder' im Verkehrsbereich weiter Tür und Tor geöffnet. Ganz abgesehen davon ist völlig unklar und nicht transparent kommuniziert, was die europäische Umweltagentur mit diesen Daten genau vorhat, geschweige denn, wie diese Daten geschützt werden“, so Hafenecker.
Erneute Zwangsbeglückung durch Bundesregierung
„Gerade im Lichte des Datenschutzskandals rund um die GIS ist es absolut abzulehnen, zentralistische Datensammel-Kraken weiter zu füttern. Fraglich ist auch, ob diese Datenübermittlung überhaupt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Recht auf Privatsphäre konform gehen wird. Die Österreicher wurden über diese neuerlichen Überwachungsmaßnahmen jedenfalls wieder einmal nicht nach ihrer Zustimmung gefragt. Sie werden von der Bundesregierung wie immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Weiterleitung von Fahrzeugverbrauchsdaten. Das fordert im Übrigen auch der ÖAMTC“, erklärte Hafenecker.