„Weiß ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher überhaupt, was in seinem eigenen Haus passiert?“, musste heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die neoliberale Haltung des Ministers in Angelegenheiten um Anlegerwohnungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit hinterfragen.
„Von Niederösterreich über Oberösterreich, bis hin zur Arbeiter- und Wirtschaftskammer, dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, dem sozialdemokratischen Verein für Wohnbauförderung und maßgeblicher Literatur – alle stellen sich gegen Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau“, verwies Schrangl auf die breite Allianz gegen Neoliberalismus im sozialen Wohnbau. Einzig das Wirtschaftsministerium verfolge eine gegenteilige Agenda.
„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Kocher will als Minister persönlich die Wohnungsgemeinnützigkeit zu Grabe tragen oder jemand in seinem Haus hat sich verselbstständigt. Es bleiben die dringend zu klärenden Fragen: Gab es einen politischen Auftrag, die Wohnungsgemeinnützigkeit für Anlegerwohnungen zu öffnen? Und wenn nicht, wie konnte es trotzdem dazu kommen? Und: Wann wird diese Fehlentwicklung endlich konsequent abgestellt?“, so Schrangl, der weitere Initiativen im Nationalrat ankündigte.