„Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen dem völlig überbordenden Lobbying ein Ende bereiten. Wir treten für ein Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament ein, für das Ende des privilegierten Zugangs von Unternehmen zu den EU-Kommissaren sowie für eine Aufarbeitung von durch Lobbying ausgelöste Korruptions-Skandale wie das sogenannte 'Katargate' der europäischen Sozialdemokraten“, erklärte heute, Freitag, Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
"Vorteilhafte Bedingungen" für Konzerne und Drittstaaten
Anlass dafür ist auch die nun erfolgte Veröffentlichung eines neuen Berichts der NGO "Lobbycontrol", der die „vorteilhaften Bedingungen“ für die Einflussnahme von Konzernen und Drittstaaten in der EU kritisiert. Darin heißt es, dass die 50 Konzerne mit den größten Lobby-Ausgaben in Brüssel ihre Budgets in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht hätten.
29.000 Lobbyisten für 12.300 Organistaionen
„Das Problem ist nicht nur die schiere Masse von rund 29.000 Lobbyisten für 12.300 Organisationen, die sich in Brüssel im Umfeld der EU-Institutionen herumtreiben, sondern auch die mangelnde Durchsetzung entsprechender Regeln. Wie der Bericht feststellt, wurde bisher kein einziger Abgeordneter zum Europaparlament wegen Verstoßes gegen die Lobby-Regeln sanktioniert“, so Vilimsky. Im Bericht von "Lobbycontrol" heißt es dazu: „So gehen weiterhin Akteure im Parlament ein und aus, die den Eintrag ins EU-Lobbyregister verweigern, obwohl dies bereits bei der Aufarbeitung des 'Katargate'-Skandals als ein wichtiges Schlupfloch erkannt worden war."
Noch immer keine Auskunft über Pfizer-Impfstoff-Beschaffung per SMS
„Aber was will man schon erwarten, wenn sogar EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen 35-Milliarden-Impfstoff-Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla direkt am Mobiltelefon ausmacht und bis heute die Kommunikation dazu nicht offenlegen will. Das ist das real existierende Brüssel hinter der scheinheiligen Fassade“, so Vilimsky.