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07. Juli 2023 | Finanzen, Parlament

Wagniskapitalfondsgesetz ist ein untaugliches Instrument zur Risikokapital-Aufbringung

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Entwurf erscheint zu einer Aktivierung von Risikokapital für österreichische Innovationen ungeeignet - wir verweigern daher die Zustimmung."

Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs zitierte in seinem Debattenbeitrag zum Thema Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) gestern, Donnerstag, im Nationalrat eine Stellungnahme der AVCO (Austrian Private Equity and Venture Capital) – das ist die Interessensvertretung der österreichischen Venture Capital und Private Equity Fonds: „Aus Sicht der AVCO ist festzustellen, dass der vorliegende Entwurf des WKFG nicht geeignet ist, die Situation in Österreich zu verbessern. Denn das sei kein Wagniskapitalfondsgesetz und sollte daher auch nicht so betitelt werden.“

Weitere Chance vertan, Risikokapital zu mobilisieren

Diese Beurteilung ist für den FPÖ-Finanzexperten Fuchs vernichtend. „Dieses Gesetz wurde, wie im Koalitionsvertrag nachzulesen, dem gewünschten SICAV nachgebildet, und für die davon betroffenen Fälle mag es durchaus eine gesetzliche Lücke in Österreich schließen. Risikokapitalaufbringung benötigt jedoch eine auf die Bedürfnisse der Wagniskapitalfonds zugeschnittene Lösung, wie sie die AVCO in ihrem korrekt betitelten Wagniskapitalfonds-Gesetzesentwurf vorschlug“, erklärte Fuchs, der bedauerte, dass damit eine weitere Chance, Risikokapital zu mobilisieren, versäumt wird.

Risiko-Investoren werden nicht angelockt, sondern abgeschreckt

Laut AVCO sei es nicht zu erwarten, dass ein Gesetz in der Ausprägung des Entwurfes dazu führe, dass Wagniskapitalfonds errichtet werden. „Damit erscheint der Entwurf zu einer Aktivierung von Risikokapital für österreichische Innovationen ungeeignet. Es ist sogar zu befürchten, dass die Absetzbewegung österreichischer Risiko-Investoren in ausländische Fonds dadurch noch verstärkt wird“, zitierte Fuchs weiter.

Auch Industriellenvereinigung und Aktienforum äußern Bedenken

„Auch Die Industriellenvereinigung und das Aktienforum sehen in der im WKFG vorgesehenen Lösung einen gewissen Nachteil gegenüber dem in anderen europäischen Ländern üblichen SICAV, der über veränderliches Kapital verfügt. Risikokapital-Aufbringung braucht aber eine auf die Bedürfnisse der Wagniskapitalfonds zugeschnittene Lösung, die dieses Bundesgesetz nicht erfüllt. Daher werden wir dem Wagniskapitalfondsgesetz auch unsere Zustimmung verweigern“, betonte Fuchs.

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