„Der Waffentransport von Panzerhaubitzen aus Italien durch Österreich an die Ukraine dürfte wohl einen der größten Brüche unserer völkerrechtlichen Neutralität darstellen, die unser Land jemals erleben musste. Nicht nur, dass damit unsere eigenen Gesetze gebrochen wurden, nein auch gegen die Haager Konvention wurde hier verstoßen. Denn diese definiert im Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz eindeutig im Artikel 2, dass es den Kriegführenden untersagt ist, Truppen oder Munitions- oder Verpflegskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht durchzuführen“, erklärte heute, Dienstag, der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger die völkerrechtliche Lage.
Keine Durchfuhrbewilligung des Innenministers
„Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Kriegsmaterialgesetz müsste eine Durchfuhrbewilligung vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung der Bundesministerin für Landesverteidigung erteilt werden, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht. Eine entsprechende Durchfuhrbewilligung wurde offensichtlich weder beantragt, noch erteilt – und sie hätte auch gar nicht erteilt werden dürfen“, so Reifenberger weiter.
Regierung schafft es nicht, Neutralität durchzusetzen
„Allem Anschein nach schafft es die schwarz-grüne Bundesregierung nicht, die Neutralität Österreichs aufrechtzuerhalten und gegenüber den benachbarten NATO-Staaten durchzusetzen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist in diesem Fall auch dafür verantwortlich, dass die staatliche Souveränität Österreichs aufrechterhalten wird und die Neutralität gewahrt bleibt. Vor diesem Hintergrund, und um diesen Skandal einer parlamentarischen Aufklärung zuzuführen, bringen wir Freiheitlichen eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Minister Karner ein. Dieser eindeutige Gesetzesbruch darf nicht in einer Schublade verschwinden, und ernsthafte Konsequenzen müssen die Folge sein. Denn wenn Karner von diesem Transport tatsächlich wusste, steht hier eindeutig ein Amtsmissbrauch im Raum“, betonte Reifenberger.