„Es ist ein handfester Skandal, dass von Italien kommend rechtswidrige Waffenlieferungen in Richtung Ukraine durch Österreich geführt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger den Umstand, dass am letzten Wochenende ein Zug mit 20 Panzerhaubitzen für die Ukraine Österreich anscheinend ohne Bewilligung passiert hat.
Schwarz-Grün kann Neutralität nicht umsetzen
„Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten. Die immerwährende Neutralität ist nicht nur in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, sondern wird auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als 'unumstößlich' bezeichnet. Angesichts des verurteilenswürdigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat diese daher sogar an Bedeutung gewonnen. Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler Österreichs Neutralität wirklich ernst nehmen, dann darf so ein Transport einfach nicht stattfinden“, betonte Reifenberger.
Fremde Waffen haben in Österreich nichts verloren
Der FPÖ-Wehrsprecher stellte klar, dass Waffenlieferungen in ein kriegführendes Land nicht durch und über unser Staatsgebiet durchgeführt werden dürften. „Ebenso haben Truppen von Kriegsparteien nichts auf österreichischem Boden verloren. Truppenbewegungen und Waffenlieferungen haben daher österreichisches Staatsgebiet auszusparen“, so Reifenberger, der zu diesem Waffentransport eine parlamentarische Anfrage einbringen wird.
Zwei ÖVP-Ministerien in der Pflicht
„Der ÖVP-Innenminister und die ÖVP-Verteidigungsministerin sind jedenfalls in ihren jeweiligen Bereichen dafür verantwortlich, dass unsere Souveränität aufrechterhalten und unsere Neutralität gewahrt bleibt“, sagte Reifenberger.