„Eine völlig überflüssige und inhaltlich offensichtlich vollkommen abgehobene EU-Agentur unterstellt Österreich pauschal Rassismus. Im Konkreten ist dies die Europäische Agentur für Grundrechte, deren Existenz generell überflüssig wie ein Kropf ist. Löst man diese Agentur auf, geht niemandem auch nur das Geringste ab. Der Vorwurf ist eine Sauerei und durch nichts Substanzielles begründbar“, stellte heute, Mittwoch, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fest.
EU als Geisterfahrer gegen die eigenen Bürger
Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob angesichts der verbrannten Euro-Milliarden in der Ukraine und einer nicht enden wollender Zahl sinnloser Projekte - dazu zählen unter anderem die immer noch anhaltenden Zahlungen der EU an die Türkei - Österreich seine Nettobeiträge an die EU nicht generell einfrieren sollte. So sei eine Diskussion notwendig, ob und inwieweit Österreich an Brüssel noch Geldmittel überweisen sollte. Die EU sei nämlich nur noch auf einer Geisterfahrer-Route gegen jegliche Vernunft, ramponiere sich in selbstzerstörerischer Manier selbst und brüskiere zudem seine Mitglieder und Bürger. „Die Vielzahl überflüssiger und völlig ineffektiver Agenturen der EU ist zudem auch drastisch zurückzufahren, niemand würde dadurch etwas vermissen“, betonte Vilimsky.
EU-Wahl nächstes Jahr als Chance für Veränderung
„Das kommende Jahr bietet jedenfalls die Möglichkeit, bei der EU-Wahl eine Art EU-weite Volksabstimmung abzuhalten, ob der desaströse Kurs der Brüsseler EU-Eliten in dieser Form weitergeführt werden sollte oder aus dem europäischen Einigungsprojekt endlich eine würdevolle, konstruktive, partnerschaftliche Kooperation der Staaten entwickelt werden könnte, die den Mitgliedern wieder weitgehend ihre Souveränität retourniert“, so der freiheitliche Delegationsleiter.