Die Volksanwaltschaft habe sich in ihrem 43. Tätigkeitsbericht für 2023 im dritten Kapitel vor allem mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht beschäftigt. Die meistdiskutierte Forderung in diesem Bereich sei vor allem die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, führte FPÖ-Parlamentarier Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag gestern, Donnerstag, im Nationalrat aus. Nachdem sich die ÖVP, aber auch die SPÖ in den letzten Tagen vor der Wahl vermeintlich auf die FPÖ-Linie geschlagen und medial ebenso Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert hatten, brachte der Freiheitliche einen sonst immer von ihnen abgelehnten Antrag ein, um die Probe aufs Exempel zu machen: „Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Kanzler Karl Nehammer sowie auch der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher vor Kurzem unsere Forderung auf die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien übernommen haben, hatte ich kurz Hoffnung, dass sie nun endlich zur Vernunft gekommen sind – leider vergebens.“ Der Antrag wurde von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos abgelehnt. Damit hätten ÖVP und SPÖ einmal mehr bewiesen, dass sie die Bevölkerung nur täuschen und mit ihrer österreichfeindlichen Politik so weitermachen würden wie bisher, zeigte sich Lausch überzeugt.
Seit Jahren eklatanter Personalmangel bei Justizwache
Der Freiheitliche, im Zivilberuf Justizwachebeamter, bedankte sich bei der Volksanwaltschaft nicht nur für ihre Arbeit, sondern sprach vor allem die in diesem Bericht sehr gut herausgearbeiteten Missstände im Bereich des Maßnahmen- und Strafvollzuges an: „Die angespannte Lage reicht von schlechten baulichen Zuständen und mangelnder Barrierefreiheit bis über viele weitere Punkte und gipfelt am Höhepunkt: dem eklatanten Personalmangel, den auch die Volksanwaltschaft in diesem Bericht wieder zu Recht bemängelte. Dieser Personalmangel existiert seit Jahren, und unter der schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer Untätigkeit hat sich das Problem noch massiv verschärft.“
Bereits 70 Prozent der Häftlinge sind Ausländer
Lausch weiter: „Die Justizwache übernimmt gut 70 Prozent der Betreuungstätigkeit, somit gilt: zu wenig Justizwachepersonal, zu wenig Betreuungspersonal, und das führt genau zu diesem eklatanten Zustand. Hier müssen aber auch die Fakten auf den Tisch gelegt werden: Gut 70 Prozent der einsitzenden Straftäter haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt also, dass zwei Drittel unserer Gefängnisse leer wären, wenn wir nicht diesen von ÖVP, Grünen und auch SPÖ verursachten unkontrollierten Zuzug in unser Land hätten. Sicherheit kostet Geld, das ist klar. Aber wir stehen an einem Punkt, wo sich die Bundesregierung entscheiden muss, ob es endlich mehr Personal für die Justizwache gibt oder ob man einfach weniger Straftäter in unser Land lässt.“
Arbeitsbedingungen machen Wachebeamte krank
„Die aktuellen Missstände, mit denen die Justizwache schwer zu kämpfen hat, sind die direkten Folgen der Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ. Die Mitarbeiter der Justizwache sind erschöpft und können die politischen Verfehlungen nicht mehr länger ausbaden. Nicht umsonst erklärt sich die enorm hohe Krankenstandsrate. Überbelastung macht krank, und wir als FPÖ sehen nicht ein, warum ein Justizwachebeamter, der seinen Job mit bestem Wissen und Gewissen ausüben möchte, aufgrund der politischen Verfehlungen der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' in die Krankheit getrieben werden soll“, so Lausch.