Turbulente Szenen haben sich heute, Mittwoch, in der Früh vor dem Parlament abgespielt. Klima-Kleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagt. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern. „Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klima-Terror‘ nicht enden“, bekräftigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Diesmal war es ein echter Sturm auf das Parlament
Der Generalsekretär erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen "Sturm" auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“
ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka muss Rede und Antwort stehen
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich auch irritiert darüber, dass es offensichtlich eine Vorab-Information der Sicherheitskräfte durch die „Letzte Generation“ gegeben hat: „Heute tagt der Nationalrat. Es ist unverantwortlich, dass solche Vorab-Informationen nicht auch an die Abgeordneten weitergeleitet werden. Es wird also in Kauf genommen, dass Nationalratsabgeordnete hier in diese Aktion geraten und möglicherweise durch die radikalen Klima-Chaoten gefährdet werden. Dieses Thema werden wir auch in der nächsten Präsidiale ansprechen und erwarten uns klare Antworten von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.“