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23. August 2023 | Innenpolitik

Verstörend sind höchstens die skurrilen Aktionen des Nationalratspräsidenten!

„Das ‚Setting‘ der ORF-Sommergespräche im stillen und düsteren Kämmerlein des Parlaments ist ein beredtes Zeugnis für die Zukunftsstimmung der Verantwortlichen des ORF und des Parlaments. Zukunftsfroh und hoffnungsvoll sieht sicherlich ganz anders aus. Die Kritik des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka an der Aussage unseres FPÖ-Bundesparteiobmanns Klubobmanns NAbg. Herbert Kickl, dass der Austragungsort an ein ‚Stasi-Verhörzimmer‘ erinnere, dürfte wohl der Eitelkeit des Präsidenten entsprungen sein. Denn sonst kommt wohl niemand auf eine solche Idee“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Wenn sich Sobotka empört und verstört zeigt, dann dürfte er wohl seine eigenen mehr als skurrilen Aktionen vergessen haben. Der Auftritt des Präsidenten eines kriegführenden Landes im Parlament unseres neutralen Österreichs, die Vereinnahmung des Parlamentes für ein Minderheitenprogramm der LGBTQ-Gemeinde, der Affentanz rund um den goldenen Flügel und die Absicht, die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, sind nur wenige Beispiele, welche die Welt Sobotkas, auch Sobotanien genannt, beschreiben. Abgesehen davon bläht der Präsident seit Jahren zum Schaden der Steuerzahler und zugunsten der ÖVP den Apparat der Parlamentsdirektion vollkommen maßlos auf. Auch das wird man in naher Zukunft wieder geraderücken müssen. Wir nehmen die Wortmeldungen Sobotkas zur Kenntnis, von Relevanz werden sie aber nicht mehr sein. Denn nach der nächsten Wahl wird die Sonne des Präsidenten untergegangen sein“, so Hafenecker, der noch daran erinnerte, dass NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, das ORF-Setting ebenso als „wie bei einem Verhör“ bezeichnete.

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