„Die Verbreitung von Unwahrheiten und Zahlenspielereien können das Totalversagen der ÖVP im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung nicht kaschieren. Stattdessen sollten Karl Nehammer, Gerhard Karner, Christian Stocker und Co. endlich ihre Energie dafür verwenden, die von uns Freiheitlichen seit Monaten geforderte 'Festung Österreich' auf dem Fundament unseres 23-Punkte-Maßnahmenpakets für einen sofortigen Asylstopp umzusetzen!“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu aktuellen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker.
Unter Innenminister Kickl fast 90 Prozent weniger Asylanträge als 2022
Während unter ÖVP-Innenminister Karner mit mehr als 112.000 Asylanträgen im Vorjahr das bisherige Katastrophenjahr 2015 in den Schatten gestellt worden sei, habe Herbert Kickl als freiheitlicher Innenminister gezeigt, dass es auch ganz anders gehe. „Der Vergleich macht nämlich sicher: 13.746 Asylanträge gab es 2018, nur 12.886 waren es 2019. Kickl hat nicht nur als Innenminister Österreich erfolgreich als Zielland für illegale Einwanderer deattraktiviert und für einen echten Schutz unserer Heimat gesorgt, sondern musste auch die Asyl-Altlasten seiner ÖVP-Vorgänger Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner abarbeiten. Es ist daher eine reine Selbstanklage vom ÖVP-Generalsekretär, wenn er jetzt die hohen Kosten für Asylwerber 2018 kritisiert– denn diese kamen unter seinen ÖVP-Parteikollegen als illegale Einwanderer nach Österreich“, betonte Schnedlitz.
Österreich muss selbst entscheiden können, wer ins Land kommt
Anstatt unbeholfene Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen zu starten, eine Asyl-PR-Show nach der anderen abzuziehen und die Verantwortung auf die EU abzuschieben, müsse die ÖVP sofort für effektive Maßnahmen sorgen, die die 'neue Völkerwanderung' an der österreichischen Grenze stoppen: „Österreich muss selbst entscheiden können, wer in unser Land kommt, und dementsprechend hat die Bundesregierung zu handeln. Dass Schwarz-Grün dies einfach ignoriert, zeigt nur, wie wichtig die Stärkung des Souveränitätsrechts in der Verfassung ist, die wir Freiheitlichen fordern. Denn es geht darum, unsere Selbstbestimmung als Staat, gestützt auf eine rechtliche Basis und auf eine Volksabstimmung, zu stärken! Das bedeutet auch, dass wir uns das Recht zurückholen, zu entscheiden, wer in unser Land kommt und wer eben nicht“, so Schnedlitz.