„Die tägliche ÖVP-Asyl-PR agiert nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch nach dem Motto ‚Am Abend wird der Faule fleißig‘“, reagierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Ausführungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab. „Es ist skurril, wie die ÖVP angesichts drohender Wahldebakel krampfhaft versucht, sich ein ‚Asyl-Hardliner-Image‘ zu verpassen. Nach unfassbaren knappen 345.000 illegalen Einwanderern unter Schwarz-Grün kann man diese Auftritte wirklich nicht mehr ernst nehmen. Die Bevölkerung hat längst durchschaut, wer es gut mit ihr meint und wer nur leere Versprechungen abgibt, die am ersten Tag nach der Wahl wieder vergessen sind“, so Amesbauer.
Was hat ÖVP bisher daran gehindert, entsprechende Schritte zu setzen?
„Wenn jetzt jede Woche irgendwelche Pressekonferenzen mit vermeintlichen Verschärfungen stattfinden, stellt sich jeder Österreicher zurecht die Frage, wer denn eigentlich die ÖVP daran gehindert hat, bereits in den absoluten Rekord-Asyljahren 2022 und 2023 entsprechende Maßnahmen zu setzen“, fragte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte hinzu: „Abgesehen davon sind die präsentierten Inhalte ohnehin mehr Schein als Sein. Wertekurse und gemeinnützige Arbeit sind nett. Die ÖVP ist aber nicht bereit, den Kern des Problems anzupacken. Die gesamte Asyl- und Migrationspolitik muss wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden - eine völlige Schubumkehr, ein Asylstopp und Rückführungen sind notwendig!“
Im Falle einer "Austro-Ampel" droht nächste Völkerwanderungs-Welle
„Dass es nur um wahlkampfbedingte PR-Auftritte geht, hat die ÖVP indirekt ja bereits selbst zugegeben. Denn in der von der ÖVP selbst angestrebten linken ‚Austro-Ampel‘ sind die nächsten Völkerwanderungs-Wellen á la 2015 und 2022 bereits vorprogrammiert. Für den notwendigen Paradigmenwechsel braucht es die FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Amesbauer.