„Ungarns Regierungschef hält Kurs!“, freuten sich heute , Donnerstag, FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Obmann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zum Auftakt des heute beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschef sein Nein zum Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine bekräftigt. Es gebe keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln, sagte Orbán in einem Interview. „Österreichs Bundesregierung sollte sich an der Einstellung Orbáns ein Beispiel nehmen. Ungarn hat sich auch durch die nun plötzlich freigegebenen zehn Milliarden Euro an EU-Geldern nicht ‚kaufen‘ lassen. Die Ukraine erfüllt sogar laut EU-Kommission drei von sieben Beitrittskriterien nicht. Es ist daher völlig absurd, zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich das Land noch dazu in einem Krieg befindet, über Beitrittsgespräche zu reden“, stellte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin klar.
EU bricht ständig eigene Regeln, kritisiert aber Ungarn
Hafenecker kritisierte auch die EU, die unter fadenscheinigen Argumenten noch weitere 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen zurückhalte, die Ungarn eigentlich zustünden. „So setzt sich die EU – wie beispielsweise bei der Dublin-Regelung – über ihre eigenen Regeln hinweg und verurteilt gleichzeitig aber ein Land wie Ungarn wegen angeblicher fehlender Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit wird Ungarn bestraft, weil es nicht bereit ist, jeden Unsinn aus Brüssel widerstandslos mitzutragen – so wie jetzt die völlig übereilten Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Die Wahlergebnisse in Ungarn geben Viktor Orbán in seiner Politik jedenfalls recht. Ich bin froh, dass es wenigstens einen Staatsmann gibt, der sein Land nicht bedingungslos am Altar dieser EU opfert“, betonte Hafenecker.