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02. August 2023 | Innenpolitik, Medien

Umgang der Regierung mit "Tiktok" ist heuchlerisch und nicht normal

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Umgehung des selbst erlassenen Verbots blamiert schwarz-grüne Pharisäer."

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Seit Mitte Mai besteht in Österreich ein Verbot der Nutzung der Video-App "Tiktok" auf Dienst-Mobiltelefonen des öffentlichen Dienstes. Wie eine Anfragenserie der SPÖ nun zutage förderte, ist dieses Verbot an den Spitzen der unterschiedlichen Resorts aber noch nicht angekommen – sehr zur Verwunderung von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Also wenn hier die Sorge vor dieser App so groß ist, dass ein Nutzungsverbot für Dienst-Telefone der Republik ausgerufen wird, dann ist es heuchlerisch und absolut nicht normal, dass an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister 'eigene Geräte' für die Tiktok-Nutzung ausgegeben werden. Ist TikTok auf privaten Geräten ungefährlicher? Die Vorgangsweise der Regierungsmitglieder ist weder logisch, noch nachvollziehbar.“

ÖVP-Edtstadler gibt "Tiktok"-Nutzung via Partei-Telefon offen zu

Den Vogel habe einmal mehr ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler abgeschossen, befand Hafenecker: „Sie gab an, Telefone ihrer Partei für Tiktok zu verwenden. Wenn man bedenkt, wie sehr ÖVP-Mobiltelefone in den letzten Jahren in den Mittelpunkt der Berichterstattung über diverse ÖVP-Korruptionsfälle gerückt sind, dann erscheint es besonders fahrlässig, dass Ministerin Edtstadler ihr Tiktok-Profil ausgerechnet von einem Partei-Telefon aus bespielt. Insgesamt gilt aber auch hier: Wenn Tiktok eine so große Gefahr für die Datensicherheit darstellt, dann wäre es auch für Politiker von ÖVP und Grünen nur logisch und normal, auf diese App gänzlich zu verzichten.“

FPÖ setzt auf Kommunikationsmittel der Bürger

Die FPÖ werde auch in Zukunft auf jene Kommunikationsmittel setzen, die von den Menschen genützt werden. „Ob im echten Leben oder im virtuellen Raum: Wir sind nah dran an den Österreichern. Nur so können wir wissen, wo sie der Schuh drückt und Politik für die Österreicher machen“, stellte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fest.

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