Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft heute , Mittwoch, mitteilte, wird voraussichtlich zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges ein 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin die Fortführung eines gescheiterten Regimes: „Nach zwölf Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden aus. Denn Russland schafft es, seine Wirtschaft stabil zu halten und leitet seine Importwege einfach über andere Länder um. Auf der anderen Seite leidet die europäische Industrie massiv unter den hohen Energiekosten und wandert in hohem Maße ins Ausland ab.“
Gescheitertes Sanktions-Regime wird weitergeführt
„Mit diesem gescheiterten und wohlstandsgefährdenden Sanktions-Regime, durch das obendrein auch noch ein Friede in immer weitere Ferne rückt, muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit, Friedensinitiativen voranzutreiben. Neben der EU hätte auch Österreich dafür einen Beitrag leisten können, aber die schwarz-grüne Regierung hat bisher lieber unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität zu Grabe getragen und das selbstzerstörerische Sanktions-Regime ohne Wenn und Aber mitgetragen“, kritisierte Steger weiter.
Regierung agiert klar gegen Willen der Bevölkerung
„Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. haben längst jegliches Gespür für die Bevölkerung verloren. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des European Council on Foreign Relations, wonach sich 49 Prozent der Österreicher für Friedensverhandlungen einsetzen, während nur 23 Prozent die bisher an den Tag gelegte Politik befürworten. Entgegen dem Willen der Bevölkerung trägt Schwarz-Grün also die EU-Sanktions-Maßnahmen mit und setzt damit den Verrat an unserer verfassungsmäßigen Neutralität fort“, so die freiheitliche Europasprecherin abschließend.