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08. September 2023 | Land- und Forstwirtschaft

Totschnigs Landwirtschafts-Strategiepapier ist ein schlechter Scherz

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Weil ÖVP-Minister aktuelle Probleme nicht lösen können, streuen sie den Menschen mit realitätsfremden Langzeitkonzepten Sand in die Augen."

Als „schlechten Scherz“ bezeichnete FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner die heute, Freitag, erfolgte Ankündigung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, ein Strategiepapier mit dem Namen „Vision 2028+“ erstellen zu wollen. Damit soll ein „Entwicklungspfad für die bäuerlichen Familien“ ausgearbeitet werden. Schmiedlechner: „Es ist bei der ÖVP immer dasselbe. Weil die schwarzen Minister nicht in der Lage sind, aktuelle Probleme in den Griff zu bekommen, streuen sie den Menschen Sand in die Augen, indem sie von irgendwelchen Langzeitkonzepten daherreden. Das war bei Kanzler Karl Nehammer mit seinem Programm 'Österreich 2030' so, jetzt ist auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister auf diesen Geschmack gekommen. Was Nehammer und Totschnig verbindet: Sie werden 2028 oder 2030 keine Rolle mehr in der österreichischen Politik spielen – und zwar schon ab dem nächsten Jahr nicht.“

Konsumenten werden abkassiert, Bauern ruiniert

Totschnig solle sich nicht mit dem Jahr 2028 beschäftigen, sondern die aktuellen Probleme der Landwirte lösen, forderte Schmiedlechner: „Die Rekord-Teuerung ist auch bei den heimischen Bauern das Top-Thema. Die Konsumenten werden abkassiert, während die Bauern ruiniert werden. Die Landwirte bekommen immer weniger für ihre Produkte, haben mit sinkenden Getreide-, Milch- und Fleischpreisen zu kämpfen, und auf der anderen Seite werden die Konsumenten immer stärker zur Kasse gebeten. Die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, schaut dem tatenlos zu. Hier wäre der Einsatz des ÖVP-Landwirtschaftsministers dringend gefragt.“

ÖVP hat allen schädlichen EU-Maßnahmen zugestimmt

Daneben müsse auch auf EU-Ebene etwas getan werden, spielte Schmiedlechner auf den 'Green Deal' der EU, die neue gemeinsame EU-Agrarpolitik samt Biodiversitätsauflagen, EU-Arzneimittelverordnung, EU-Pflanzenschutzmittelverordnung sowie die EU-Renaturierungsverordnung an: „Die ÖVP hat all diesen Dingen zulasten unserer Bauern zugestimmt. Daher müssen diese Fehlentscheidungen rasch wieder repariert werden. Mit einer 'Vision 2028+' wird sich in der aktuellen für die Bauern so schwierigen Zeit genau nichts zum Besseren wenden. Die ÖVP muss daher jetzt in die Gänge kommen, um für unsere Bauern endlich eine echte Veränderung herbeizuführen.“

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