Die Preise für Energie gehen seit Wochen europaweit zurück – trotzdem kommen auf die Österreicher immer größere Belastungen zu, wie Medien berichten. So haben der Verbund (ab März 2023) und die Tiwag (Juni 2023) bereits jetzt angekündigt, die Strompreise zu erhöhen. „Das ist doch nur noch verrückt. Die Energieanbieter verdienen sich auf Kosten ihrer Kunden eine goldene Nase – und das im doppelten Sinn. Sie kassieren bei den Österreichern, und gleichzeitig werden sie noch durch den Staat gestützt, der die Strompreisbremse finanziert – aber auch das ist letztlich Steuergeld. Diese Abzockerei muss endlich beendet werden!“, forderte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Energieversorger und Finanzminister kassieren ungeniert ab
Ein Konzern nach dem anderen vermelde Rekordumsätze und Rekordgewinne. Jede weitere Strompreiserhöhung spüle zudem weiteres Geld in die Kasse des Finanzministers, der im Vorjahr erstmals mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen konnte. „Dieses Geld wird dann dafür verwendet, um die Menschen mit Almosen zu versorgen. Eine nachhaltige Entlastung findet allerdings nicht statt“, kritisierte Kickl, der die verantwortlichen ÖVP- und SPÖ-Politiker im Bund und den Ländern, die an den Landes-Energieversorgern die Mehrheit halten, dazu aufforderte, die Gier der Energiekonzerne zu stoppen. „Der ÖVP-Finanzminister sowie die schwarzen und roten Landeshauptleute haben es in der Hand, entsprechend einzugreifen. Solange diese aber kein Machtwort sprechen, bleiben die Stromkunden die großen Opfer und sehen sich teilweise mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung ihrer Stromrechnung konfrontiert“, bedauerte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Noch immer hängt Strom- vom Gaspreis ab
Ein wesentlicher Schritt, über den schon seit Monaten diskutiert wird, wäre die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Durch das „Merit Order“-Prinzip, wonach sich der Strompreis am teuersten laufenden Kraftwerk orientiert, steigen die Energiepreise ins Unermessliche. „Auch in diesem Bereich vermisse ich jeglichen Einsatz der schwarz-grünen Bundesregierung in Brüssel. Die Zeche für all diese Versäumnisse zahlen die Österreicher“, zeigte sich Kickl enttäuscht.