„Die Erhöhung des EU-Haushalts um zehn Milliarden Euro lehne ich strikt ab. Statt nach immer neuen Mitteln zu gieren, sollte die EU endlich Sparsamkeit bei ihren Ausgaben walten lassen“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der Abstimmung über die Revision und damit Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen - MFR) im Haushaltsausschuss des Europaparlaments.
Ursünde der vertragswidrigen EU-Schuldenmacherei
Die Forderung nach Erhöhung sei ein direktes Resultat der höheren Zinsen für auf den internationalen Kapitalmärkten aufgenommene Mittel zur Finanzierung des undurchsichtigen Umverteilungsprogramms „NextGenerationEU“. „Jetzt rächt sich die Ursünde der vertragswidrigen EU-Schuldenmacherei, die wir Freiheitlichen von Anfang an strikt abgelehnt haben“, stellte Haider fest. Zudem sei es bittere Ironie, dass die Inflation als Ursache des starken Zinsanstiegs maßgeblich durch die völlig unverantwortliche Ausweitung der Geldmenge durch die EZB mitverursacht sei. In den Jahren 2019 bis 2022 hatte die EZB ihre Bilanzsumme von 4,7 Billionen Euro auf 8,8 Billionen Euro fast verdoppelt und damit täglich 4,5 Milliarden neue Euro in Umlauf gebracht.
Neue Anleihen für Ukraine-Hilfszahlungen
Zur Bedienung der Zinsen müsse es zu Umschichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen kommen. „Außerdem muss ein für alle Mal Schluss sein mit dieser aberwitzigen Schuldenmacherei der EU“, forderte Haider. Ein zusätzlicher Faktor für die Gier der EU nach neuem Geld seien die massiven Zahlungen an die Ukraine. „Ein Teil dieser Hilfszahlungen wird ebenfalls durch Anleihen aufgebracht. Damit zeichnet sich bereits das nächste große Finanzierungsproblem ab“, kritisierte Haider.
Fokussierung auf strategisch wichtige Zukunftsbereiche nötig
Insgesamt sei es höchst an der Zeit, die Ausgabenpolitik der EU insgesamt zu überdenken. Statt Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip wie bei „NextGenerationEU“ und der Kohäsions- bzw. Regionalpolitik müsse sich die EU auf strategisch wichtige Zukunftsbereiche fokussieren. „Die EU-Milliarden versickern im Nirgendwo, während Europa gerade in Zukunftsbereichen von den USA, China und anderen immer mehr abgehängt wird. Das allein zeigt die Dysfunktionalität des aktuellen EU-Haushalts“, so Haider. Es bedürfe viel mehr zielgerichteter Investitionen wie beispielsweise in den Bereichen der Digitalisierung, der Mikrochip-Produktion, des Infrastruktur-Ausbaus, aber auch beim Wiederaufbau einer europäischen Arzneimittelproduktion, betonte Haider.