Mit einer „verblüffenden Offenheit“ trat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gestern, Mittwoch, in der ZiB2 auf und sprach sich gegen Obergrenzen für Asylanträge aus. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dazu: „Endlich gesteht die Volkspartei in Form ihres Generalsekretärs ein, dass es ihr überhaupt kein Anliegen ist, die illegale Migration wirklich zu bekämpfen! Die Folgen dieser Völkerwanderung können wir beinahe jeden Tag sehen: Vergewaltigungen, Morde, Macheten-Angriffe und Massenschlägereien. Vielen Dank dafür, liebe ÖVP!“
Zahlen-Trickserei soll von tatsächlicher Misere ablenken
Stocker sprach gestern davon, dass sein Innenminister gezeigt habe, dass er mit anderen Lösungen mehr erreichen könne als mit einer Obergrenze. Und: Stocker sprach von einem signifikanten Rückgang der Asylzahlen im Jahr 2023. „Diese Behauptung ist leider eine Augenauswischerei. Viele haben es vielleicht schon vergessen, aber unter der Verantwortung von schwarzen Innenministern war 2022 das absolute Schreckensjahr in Sachen Asyl. Fast 113.000 Asylanträge sind in diesem Jahr in Österreich gestellt worden. Die gut 58.000 Asylanträge im Jahr 2023 sind zwar ein relativer Rückgang, insgesamt aber noch immer der dritthöchste Wert in der Geschichte unseres Landes. Wenn die ÖVP das als 'Erfolg' bezeichnet, dann weiß man, dass ihr der Schutz unserer Heimat genau gar nichts wert ist“, zeigte sich Amesbauer empört.
Nur mit der FPÖ wird der "Völkerwanderung" Einhalt geboten
„Mir ist schon klar, warum die ÖVP Obergrenzen im Asylbereich ablehnt – dieses Modell würde das Totalversagen dieser Partei noch deutlicher machen, als es ohnehin ist. Unter der Verantwortung unseres freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl gab es 13.746 (2018) und 12.886 (2019) Asylanträge. Der Vergleich zu den Horrorzahlen unter ÖVP-Verantwortung spricht Bände. Für das Erreichen der größtmöglichen Sicherheit in unserem Land ist es daher notwendig, dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl eine Bundesregierung anführt. Ein freiheitlicher Volkskanzler Kickl wird auch in der Asyl-Thematik die richtigen Akzente setzen, um unser Land vor der illegalen Völkerwanderung zu schützen“, zeigte sich Amesbauer zuversichtlich.