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19. Juli 2023 | Innenpolitik

Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel statt auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch!

„Gegenseitiges Beschießen“ von ÖVP und Grüne ist weiterer Beleg dafür, dass Koalition am Ende ist

„Die Grünen agieren wieder einmal komplett an der Realität und den wirklich wichtigen Sorgen der Bürger vorbei. Die Bevölkerung leidet unter den massiven Preissteigerungen und kann sich mittlerweile die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten. Anstatt aber an vernünftigen und schnellen Stellschrauben zu drehen, beschäftigen sich die Grünen lieber mit den eigenen ideologischen Auswüchsen“, erteilte die FPÖ-Familien- und Frauensprecher NAbg. Rosa Ecker, MBA der Forderung der Grünen an ÖVP-Finanzminister Brunner nach einer Steuersenkung auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch eine Absage.

„Wir sind für jede zusätzliche Vorsorgemaßnahme, die einer Frau mehr gesunde Lebensjahre bringt. Aber Schwangerschaftsabbrüche permanent als etwas Positives zu bewerben, ist eine rein ‚ideologische Perversion‘ der Grünen, um unser traditionelles Frauen- und Familienbild sukzessive aus unseren Köpfen zu entfernen. Andauernd Schwangerschaftsabbrüche als etwas ‚Normales‘ zu behandeln und schwanger oder Muttersein zu verteufeln – dagegen verwehre ich mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Frau und Mutter. Wir stehen zur Beibehaltung der aktuell gültigen Fristenlösung und dem gleichzeitigen Ausbau des Beratungsangebots bei gleichzeitiger Verbesserung der Rahmenbedingungen wie zum Beispiel dem Ausbau der finanziellen Unterstützung. Es braucht ein Umdenken, damit der erste Gedanke einer schwangeren Frau nicht der Schwangerschaftsabbruch sein darf. Denn es handelt sich um ein Leben, für das es eine Verantwortung zu tragen gilt.“

„Dass mittlerweile kein Tag vergeht, an dem sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht gegenseitige Forderungen per Aussendung mitteilen, ist auch ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition am Ende ist‘. Im parlamentarischen Gleichbehandlungs- und Familienausschuss herrscht jeweils gähnenden Leere. Da sich ÖVP und Grüne wohl nur mehr streiten, wird man sich nicht einmal mehr über die kleinsten Punkte einig – die Leidtragenden sind dabei leider wieder die Österreicher. Die sind es nämlich, die nicht nur unter einer Rekordinflation mit Rekordteuerungen leiden, sondern vor allem unter der unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten. Daher wäre jeder Tag, an dem ÖVP und Grüne den Weg für Neuwahlen frei machen würden, ein weiterer Tag, an dem es für unsere Bürger und unser Land wieder bergauf gehen könnte“, so Ecker abschließend. 

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