Im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat thematisierte die FPÖ heute, Mittwoch, die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer über jene Summen, die zwischen 2020 und 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihrer eigenen Rechenschaftsberichte mehr oder weniger beteiligt war. Anstatt aber den Abgeordneten im Parlament Rede und Antwort zu stehen, ließ sich Nehammer von seiner Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten – sehr zum Ärger von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Nehammer will nicht ausbaden, was er selber angestellt hat. Ich gratuliere den ÖVP-Mandataren zu so einem Parteiobmann, obwohl er einer der wenigen ist, die für die nächste Legislaturperiode wieder ein Fixmandat hat. Aber er ist dafür verantwortlich, dass so viele Ihrer Mandate wackeln. Sie müssen das ausbaden, ich bemitleide Sie für so einen Parteiobmann!“
Geldflüsse gingen auch nach Kurz-Rücktritt weiter
Die mit Hilfe von parlamentarischen Anfragen recherchierten Zahlen seien ein „komplett neuer Finanzskandal in der ÖVP. Es geht hier nicht um Freunderlwirtschaft, sondern um direkte Geldflüsse von ÖVP-geführten Ministerien in Richtung ÖVP. Und wer jetzt glaubt, diese Praxis hat mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz aufgehört, der irrt. Die Zahlen belegen dieses Vorgehen bis inklusive 2023.“ Das Firmengeflecht der ÖVP mit ihren vielen Beteiligungen erinnere an die Struktur der SIGNA. Schnedlitz: „So eine Struktur macht man nur, um etwas zu vertuschen und um Geld der Steuerzahler in das Netzwerk der ÖVP zu leiten. Das ist offensichtlich der wahre Österreich-Plan der ÖVP: ‚Nicht hackeln für die Leut‘, sondern die Leut‘ aussackeln.‘ Nehammer übernimmt dafür heute im Parlament aber nicht die Verantwortung, sondern schickt seine Jugendstaatssekretärin. Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, dass Nehammer Verantwortung für Österreich tragen will, er aber nicht einmal Verantwortung für eigene Partei übernehmen möchte?“
Fast drei Millionen Euro flossen in schwarze Parteikassen
Insgesamt sei in der gemeinsamen Regierungszeit von ÖVP und Grünen die Summe von über 2,9 Millionen Euro in schwarze Netzwerke geflossen. Auffallend dabei sei, dass von dieser Summe nur 12.000 Euro aus grün-geführten Ministerien ausgegeben worden seien. „Offensichtlicher geht es nicht mehr! ‚Legal, illegal, ois egal‘ scheint das neue Motto der ÖVP zu sein. Und frei nach dem Sobotka-Sager, wonach es für jedes Inserat ein Gegengeschäft gibt, haben wir auch diese Gegengeschäfte in unseren Anfragen gefunden. Sie haben mehr als 3,6 Millionen Euro an Steuergeld verschlungen“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
Wähler haben es in der Hand, ÖVP-Abkassierer zu stoppen
„Schämen Sie sich nicht, dass sie in Zeiten der Rekord-Teuerung den Steuerzahlern mit beiden Händen in die Taschen greifen und in die eigenen Parteikassen wirtschaften?“, fragte Schnedlitz in Richtung der ÖVP-Abgeordneten. Es gebe aber Hoffnung: „Sie alle, liebe Österreicher, haben es in der Hand, diese Geldflüsse in die Taschen der ÖVP zu stoppen, indem Sie bei der Nationalratswahl dieser ÖVP nicht mehr Ihre Stimme geben!“