„In Zeiten der Rekord-Teuerung hätte ich es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung die Bevölkerung tatsächlich noch zusätzlich mit einer ORF-Steuer belastet, zu deren Zahlung sie alle Bürger verpflichtet, insbesondere der immer größer werdenden Gruppe jener, die den ORF schon längst links liegen lässt. Ich danke daher den Initiatoren dieses Volksbegehrens gegen die GIS-Gebühren auch dafür, dass sie die Einführung dieser ORF-Haushaltsabgabe bereits in weiser Voraussicht vorweggenommen haben“, erklärte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrer Rede zum Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ im Nationalrat.
"Haltung", Moralisieren, Genderei und ideologische Verzerrung
Man müsse sich einmal die Frage stellen, warum der Widerstand der Bevölkerung gegen die GIS-Gebühren und nun auch gegen die ORF-Steuer so stark sei, obwohl ein unabhängiger, objektiver und sachlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung äquidistant zu allen Parteien wahrnehmen würde, seine Existenzberechtigung hätte. „Doch das wird nicht einmal ansatzweise vom ORF geleistet. Stattdessen erleben wir eine totale politische Eingleisigkeit inklusive der wirklich bewussten Weigerung, allen politischen Strömungen in der Bevölkerung annähernd repräsentativ Raum zu geben. Daher dominiert auch 'Haltung', Moralisieren, Gender-Unfug und ideologische Verzerrung von Inhalten gegenüber dem Aufbereiten von Fakten und objektiver Information“, so Fürst.
Geldverschwendung, Luxuspensionen und üppige Gehälter
Die Bürger würden sich von ORF-Journalisten sauberes Aufbereiten von Informationen, Fakten und sachliche Berichte darüber erwarten: „Persönliche Meinungen oder gar die politische Einstellung von öffentlich-rechtlichen Journalisten interessieren die Menschen mit Verlaub nicht im Geringsten. Alle diese Missstände bleiben leider in der vorliegenden ORF-Reform von Schwarz-Grün unangetastet. Anstatt die Bürger mit einer ORF-Steuer noch weiter zu belasten, hätte die Regierung eine echte, umfassende Reform dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner Geldverschwendung, den Luxuspensionen und üppigen Gehältern angehen können!“