„Statt über die Zwangssteuer namens Haushaltsabgabe ein besonders üppiges ‚Grundeinkommen‘ zu generieren, muss sich der ORF dem Wettbewerb stellen. Der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz entspricht die Berichterstattung ja wohl nicht – von objektiv, unabhängig und äquidistant allen Parteien gegenüber ist sie meilenweit entfernt. Stattdessen findet nahezu tagtäglich eine linksgrüne Indoktrination statt“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Auch bei der gesetzlich vorgesehenen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sei gelinde gesagt noch viel „Luft nach oben“.
Ehemalige KPÖ-Kandidatin als "Klima-Expertin"
Drei Beispiele allein würden zeigen, wie versucht werde, die Zuschauer in Richtung einer links-grünen Ideologie zu erziehen beziehungsweise zu indoktrinieren. Fürst erinnerte zum Beispiel an Berichte im Juni 2023, als der hauseigene „Klima-Experte“ des ORF fast einen Klima-Notstand ausgerufen und prophezeit habe, dass der Neusiedler See heuer nahezu ausgetrocknet sei, wovon allerdings keine Rede sein könne. „Die Folge dieses Klima-Alarmismus war eine Stornowelle und ein immenser Schaden für den heimischen Tourismus“, so Fürst. Vor einigen Tagen habe der ORF einer sogenannten Expertin für Rechtsextremismus eine Bühne geboten, die sich zur Bedeutung der „Demos gegen Rechts“ vollumfänglich äußern durfte. Verschwiegen habe man den Zuschauern allerdings, dass diese Dame eine ehemalige KPÖ-Kandidatin in Kärnten war. Ihre politische Schlagseite sei damit ja wohl eindeutig.
Nur wenn Linke gewinnen, ist Demokratie in Ordnung
„Und erst gestern, Dienstag, durfte im ORF ein weiterer ‚Experte‘ auftreten, um sein Verständnis von Demokratie darzulegen. Die Position, die dieser sogenannte Experte vertreten hat, lässt sich im Großen und Ganzen folgendermaßen zusammenfassen: Wenn die Linken gewinnen, dann sei die Demokratie in Ordnung, aber wenn rechte Parteien Wahlen gewinnen, dann sei die Demokratie in Gefahr. Es brauche eine ‚Brandmauer‘ gegen Parteien die AfD oder FPÖ. Und Volksentscheidungen seien überhaupt problematisch, für die direkte Demokratie seien die Österreicher im Gegensatz zu den Schweizern nicht reif genug, zu viel Demokratie sei auch in der EU nicht gut“, so Fürst.
ORF verschweigt Herkunft seiner "Experten"
„Präsentiert wurde der ZIB2-Gast den Zusehern als unabhängiger Experte, ein für die Einordnung seiner Aussagen wesentlicher Teil seines Lebenslaufs wurde verschwiegen: Er war Mitglied bei den Jusos, er ist Mitglied der SPD und war jahrelang im Vorstand der internationalen Marx-Engels-Stiftung“, so Fürst.