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13. April 2023 | Innenpolitik

SPÖ will neue Steuern und bringt altkommunistische Ideen zur Diskussion

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SPÖ versinkt im Chaos und zeigt endgültig, dass sie nicht mehr in der Lage ist, verantwortungsbewussten Kanzlerkandidaten zu stellen."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Foto: FPÖ

„Die aktuellen Forderungen des SPÖ-Mitglieds und SPÖ-Bürgermeisters Andreas Babler zeigen eindeutig, dass in dieser Partei noch immer ein sehr marxistisches und gesellschaftsfeindliches Gesinnungsgut schlummert. Es scheint so, als dürfte es im Ringen um den obersten Genossen kein Halten mehr geben, eine extremistische Aussage folgt hemmungslos der nächsten“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Forderungen nach alten Klassenkampf-Mustern

„Von der SPÖ-Bundespartei werden unkommentiert Forderungen nach alten Klassenkampf-Mustern erhoben und trotz Teuerung neue Steuern wie etwa Millionärs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern gefordert. Die SPÖ würde damit den Wirtschaftsstandort nachhaltig weiter zerstören und unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Die SPÖ zeigt mit all ihren Kandidaten, die um die Krone der Lächerlichkeit wetteifern, dass sie nicht mehr in der Lage ist, einen ernsthaften und ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten zu stellen“, betonte Schnedlitz.

SPÖ nur noch mit sich selbst beschäftigt

„Österreich braucht sicher kein rotes Zentralkomitee mit unfinanzierbaren Forderungen wie einer Vier-Tage-Woche, neuen Steuern oder einer 50 Prozent Frauenquote im Parlament fernab vom Wählerwillen. Auch im Ringen in der Schlangengrube muss es Grenzen geben“, forderte Schnedlitz von der SPÖ ein Ende des Wahnsinns ein, denn schließlich sollten Politiker auch noch für die Bevölkerung arbeiten und nicht nur mit sich selbst und den eigenen Posten und Karriereträumen beschäftigt sein.

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