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SPÖ unglaubwürdig – ÖVP macht Wohnpolitik für Superreiche und Spekulanten

FPÖ-Antrag gegen Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau im Nationalrat eingebracht.

„Weder SPÖ, noch ÖVP sind wohnpolitisch glaubwürdig. SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mietenstopp, und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schöpft die Richtwerterhöhung im Gemeindebau gnadenlos aus“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl im Rahmen seiner Rede heute, Mittwoch, anlässlich der Sondersitzung zur Teuerung.

Gigantischer wohnpolitischer Raubzug

„Die ÖVP und allen voran das Wirtschaftsministerium setzen sich offen für die wohnpolitischen Interessen von Superreichen ein“, verwies Schrangl insbesondere auf die Implementierung von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau. „Immobilienspekulanten, Banken und Versicherungen können fortan Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und ohne die Mietpreisgrenzen der gemeinnützigen Bauvereinigungen vermieten. Das ist nichts anderes als ein gigantischer wohnpolitischer Raubzug“, forderte Schrangl Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, von seinem neoliberalen Kurs abzurücken. „Es wird im Detail aufzuklären sein, wie es diesbezüglich auch im Vorfeld der WGG-Novelle 2022 zu einer Desinformationskampagne kommen konnte“, kündigte Schrangl weitere Initiativen an.

FPÖ wird hier nicht lockerlassen

„Wir werden hier nicht nachlassen und den gemeinnützigen Wohnbau sowie seine zirka 2,5 Millionen Bewohner schützen. Hier reichen wir allen im Nationalrat vertretenen Fraktionen die Hand“, so Schrangl abschließend, der auf einen entsprechenden FPÖ-Entschließungsantrag zum Stopp von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau verwies.

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