„Der Antrag der SPÖ zur NS-Meldestelle, gemäß dem gefordert wird, dass Meldungen einfach und anonym mittels Online-Formular eingebracht werden können, ist der falsche Weg. Melden kann man den Verdacht der NS-Wiederbetätigung schon jetzt, was mehr als 3.000 Hinweise jedes Jahr bezeugen. Die SPÖ fordert aber, dass dies anonym geschehen soll - da verlassen sie den Pfad des Rechtsstaates“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries.
Rechtsstaat verfügt über ausreichend gutes Regelwerk
Der österreichische Rechtsstaat ist stark und mit einem guten Regelwerk ausgestattet. Und bereits jetzt ist eine anonyme Aussage gestattet, wenn der Zeuge einer Gefahr für Leben, Gesundheit, körperlichen Unversehrtheit oder Freiheit durch seine Aussage ausgesetzt wäre.
Zeugen sind der Wahrheitspflicht unterworfen
„Ansonsten sind Zeugen, und das ist jeder, der Wahrnehmungen zu einer strafbaren Handlung gemacht hat, der Wahrheitspflicht unterworfen, und das ist gut so! Das betrifft auch jede Person, die eine Meldung in der NS-Meldestelle abgibt. Der Vorwurf der NS-Wiederbetätigung ist ein schwerwiegendes Delikt, das wie Mord oder Totschlag vor einem Geschworenengericht verhandelt wird. Würden wir ihrer Vorstellung von einer anonymen Besagung nach dem Verbotsgesetz folgen, würden wir einen medialen Cerberus von der Kette lassen! Die von der SPÖ geforderte 'vereinfachte und anonyme' Praxis würde dem Rufmord Tür und Tor öffnen“, so Ries.
FPÖ stimmt abgeändertem Antrag zu
„Die Zustimmung zu einem solchen Antrag wäre undenkbar gewesen, dem abgeänderten – der keine Anonymität vorsieht – können wir uns anschließen“, stellte Ries klar.