„Dass sich die SPÖ ernsthaft als Kämpferin gegen die Teuerung darstellen will, zeigt die Absurdität, in der die Sozialdemokratie offensichtlich gefangen ist. Der SPÖ glaubt in dieser Frage kein Mensch mehr. Pamela Rendi-Wagner & Co. machen in diesem Bereich sogar der schlechtesten Bundesregierung in der Geschichte des Landes Konkurrenz – und das will etwas heißen“, rechnete die FPÖ-Europa-Sprecherin Petra Steger heute, Dienstag, im Rahmen der „Aktuellen Europastunde" im Parlament mit den Sozialdemokraten ab. Als wesentliche Gründe für die Inflation nannte Steger die Corona-Lockdowns, die EZB-Geldschwemme-Politik, den Klima-Fanatismus und die Russland-Sanktionen – und all diese Maßnahmen habe die SPÖ aktiv unterstützt. Sie trage daher Mitschuld an der Kostenlawine und mache die SPÖ im Bereich der Teuerung deshalb auch so unglaubwürdig.
Mit Russland-Sanktionen muss endlich Schluss sein
Alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ hätten mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Energiepreise regelrecht explodiert seien. Aber mehr noch: „Sie alle schauen zu, wie Industrie und Wirtschaft zerstört werden. Sie sind verantwortlich für die Verarmung der Bevölkerung, wo Menschen im Schlafsack schlafen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Gestehen sie sich endlich ein, dass wir aus den Sanktionen gegen Russland heraus müssen. Es geht einfach nicht, dass man niedrige Energiepreise haben will und gleichzeitig die Sanktionspolitik unterstützt.“
Bürger können sich Miete, Strom und Heizen nicht mehr leisten
Steger berichtete davon, dass sie unzählige Schreiben von Bürgern aus Wien erhalten habe, die sich Miete, Strom und Heizen nicht mehr leisten können: „Die Wiener SPÖ macht das Gegenteil von dem, was die Bundes-SPÖ fordert. Wien hat die Gebühren für Parken, Kanal, Wasser und Müll erhöht und die Mieten angehoben. Sogar die Preise für die Bäder blieben nicht verschont.“
Wiener zahlen zwölfmal mehr für Energie als Budapester
Wie hoch die Kosten in Wien seien, zeige auch ein internationaler Vergleich. So gebe es in Wien aktuell doppelt so hohe Energiepreise wie in London oder Paris. Ein Wiener müsse zwölfmal mehr für Energie bezahlen wie jemand in Budapest. „Das kann man nicht einfach wegdiskutieren oder erklären. Und deshalb ist die SPÖ beim Thema Teuerung auch so unglaubwürdig. Die Verluste bei der Landtagswahl in Niederösterreich für die SPÖ sind auch diesem Umstand geschuldet“, erklärte die FPÖ-Europa-Sprecherin, die abschließend an alle anderen Parteien den Appell richtete, endlich die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen: „Beenden sie ihre vollkommene Realitätsverweigerung und sorgen sie für eine Trendwende in der Geldpolitik von EU und EZB und treten sie auch endlich für ein Ende der Sanktionspolitik ein.“