„Anstatt die plumpen Unwahrheiten seiner Parteikollegen weiterzuerzählen, hätte Gerhard Karner als Innenminister gerade jetzt eine weit wichtigere Aufgabe: nämlich das Versagen all seiner ÖVP-Vorgänger, ausgehend von ernst Strasser über Günther Platter bis hin zu Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka aufzuarbeiten. Denn sie haben in Innenministerium und BVT jenes Biotop erschaffen, aus dem dieser Spionageskandal erst erwachsen ist. Aber genau davor, dass diese schwarzen Sümpfe noch weiter ans Licht kommen, hat die ÖVP Angst wie der sprichwörtliche Teufel vor dem Weihwasser“, so FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker heute, Dienstag, in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz des Innenministers im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrats.
Sämtliche Sicherheitsstandards mit Füßen getreten
„Unter ÖVP-Innenministern war der Hauptverdächtige Egisto Ott im BVT die Karriereleiter hochgeschickt worden und entfaltete den Höhepunkt seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit. Unter ÖVP-Innenminister Sobotka und BVT-Direktor Peter Gridling ist er im November 2017 wegen Spionageverdachts suspendiert worden. Warum hat man Ott dann nicht überwachen lassen, sondern nur an eine andere Stelle im Ministerium gesetzt? Wie konnte es unter ÖVP-Ressortführung und unter BVT-Direktor Gridling überhaupt dazu kommen, dass offensichtlich Sicherheitsstandards, die jedweden Informationsabfluss erschweren sollten, sträflich vernachlässigt wurden und genauso die solide Auswahl und Überprüfung von BVT-Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Informationen haben, nicht erfüllt wurden? Das sind die Fragen, die sich jetzt stellen, und die eine totale Bankrotterklärung der ÖVP-Sicherheitspolitik sind!“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär. Dass die ÖVP nun das „Ergebnis ihres eigenen fatalen Versagens“ als Vorwand dafür nehme, wieder ihre Phantasien nach der Überwachung von Messenger-Diensten zu trommeln, sei zudem entlarvend: „Die derzeitigen Kompetenzen reichen aus. Gerade in der Corona-Zeit hat die ÖVP gezeigt, wie schnell sie die Grundrechte der Menschen auszuhebeln bereit ist!“
Medien sollten ÖVP-Märchen nicht ungeprüft nachbeten
Die nun von der ÖVP versuchte „hanebüchene Kindesweglegung dieses allein auf sie zurückzuführenden Skandals“ zeige nur die Panik auf, die in der „Noch-Kanzlerpartei“ herrsche: „Ich appelliere daher auch an die Medien als selbsternannte ‚vierte Gewalt im Staat‘, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die ‚Räubersgeschichten‘, die ihnen von den Karners, Stockers, Hangers und Co. aufgetischt werden, nicht unreflektiert zu übernehmen. Wer wie die ÖVP nach dem Spruch ‚Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!‘ agiert, ist keine seriöse Quelle und will nur von sich ablenken sowie vertuschen – und wer das einfach übernimmt, macht sich moralisch an dieser manipulativen Vorgangsweise mitschuldig!“