„Der heute im Nationalrat diskutierte Sozialbericht des Sozialministeriums sollte eigentlich eine Leistungsschau des Ministeriums mit seinem grünen Minister Rauch sein. Nach Durchsicht ist aber klar erkennbar, dass in den letzten fünf Jahren die Zeichen der Zeit nicht erkannt wurden“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der seine Aussage mit drei Beispielen begründete.
Die meisten Mindessicherungs-Bezieher sind Ausländer
So sei unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung die Mindestsicherung eingeführt worden, um den Ärmsten der Armen zu helfen. „Aber was ist daraus geworden? In Österreich beziehen etwa 260.000 Menschen die Mindestsicherung, davon aber alleine 170.000 Ausländer in Wien. Schwarz-Grün und das rote Wien haben es geschafft, dass illegale Einwanderer mehr Geld bekommen als eine heimische Mindestpensionistin! Auch der Zustand im Pflegebereich ist nach wie vor unzumutbar. Denn ohne familiäre Pflege ist die Versorgung nicht mehr möglich. Es gibt für diesen Aufwand keine Entschädigung“, erklärte Ragger.
Taschengeld statt Lohn für arbeitende Behinderte
Der FPÖ-Abgeordnete führte noch an, dass auch für behinderte Menschen in Österreich nichts passiert sei. So gebe es bis heute noch keinen Lohn für Personen mit Beeinträchtigungen, die in entsprechenden Werkstätten tätig sind, sondern nur ein armseliges Taschengeld ohne Pensionsanspruch. „Dieser Sozialbericht ist keine Leistungsschau, sondern eine Demütigung der Bevölkerung“, betonte Ragger.