„Dieses Krisensicherheitsgesetz ist nicht nur ein Murks, es ist aus meiner Sicht ein besonderes Schurkenstück dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Es ist inhaltlich schlecht, nicht geeignet und nicht tauglich, um im Krisenfall zu funktionieren sowie legistisch grottenschlecht gemacht“, fand heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer deutliche Worte zum vorgelegten Krisensicherheitsgesetz, das von ÖVP und Grünen durchgepeitscht wurde.
Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit Trick umgangen
Dass ÖVP und Grüne kurzerhand mit einem Abänderungsantrag die Zwei-Drittel-Materien aus der Regierungsvorlage gestrichten haben, lies der freiheitliche Sicherheitssprecher nicht unkommentiert: „Mehr als zwei Jahre wurde mit jenen, von denen Schwarz-Grün diese Zwei-Drittel-Mehrheit haben wollten, kein einziges inhaltliches Gespräch geführt. Sich dann noch über die Ablehnung der Opposition zu beschweren, ist unerhört - das ist kein professioneller Umgang im Parlament!“
Regierung kann am Parlament vorbei "Krise" ausrufen
„Der Begriff einer Krise ist in diesem Gesetz viel zu schwammig formuliert. Da wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, damit die Regierung am Parlament vorbei bestimmen kann, wann der Krisenfall eintritt. Der Phantasie sind da praktisch keine Grenzen gesetzt. Da stellt sich schon die Frage, ob laufend stattfindende Demonstrationen gegen die Regierung dann auch schon eine Krise wären“, kritisierte Amesbauer. „Die Einbindung des Hauptausschusses mit nur einfacher Mehrheit ist ein parlamentarisches Feigenblatt. Das kennen wir aus der Corona-Zeit, dass jeder Unfug und jede Verordnungsermächtigung im Hauptausschuss ohne parlamentarische Diskussion abgenickt wird“, zeigte Amesbauer die mannigfaltigen Möglichkeiten des Missbrauches auf.
Ministerial-Beamter lenkt im Krisenfall der Staat
Bezugnehmend auf den im Gesetz vorgesehenen Regierungskoordinator sagte Amesbauer: „Da hat man dann praktischerweise, wie bei Corona, wieder einen Beamten, an dem man die Verantwortung abputzen kann. Wenn es so ein Ding schon braucht, muss die Gesamtverantwortung im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und nicht bei den jeweiligen Fachministern, die per Verordnung das Land regieren, wie es die Herren Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein gemacht haben. Da sage ich nur 'SOS Grundrechte'.“
Auf dem besten Weg zum "Wahrheitsministerium"
„Wir wissen aus der Geschichte und aus der Gegenwart, dass starke Staaten dazu neigen, übergriffig zu werden. Deswegen braucht es ja die parlamentarische Kontrolle. Und mit diesem vorliegenden Gesetz wird das Parlament im Krisenfall ausgeschaltet, das muss man so klar benennen. Das Ganze passt auch gut zu den herumschwirrenden Phantasien, einen eigenen Straftatbestand zur Verbreitung von Falschnachrichten und Desinformation zu etablieren. Sozusagen ein 'Wahrheitsministerium' nach Orwell, wo der Staat entscheidet, was gesagt und gedacht werden darf“, so der FPÖ-Abgeordnete weiter.
Degradierung des Bundesheers zum "Hilfswerk" verhindert
„Weiters soll auch unser Bundesheer mittels diesem Krisensicherheitsgesetz zu einem 'technischen Hilfswerk' degradiert werden. Weg von der militärischen Kernaufgabe, und zudem wollten sie vom Grundsatz abgehen, militärische und polizeiliche Aufgaben zu trennen. Wenn man das weiterdenkt und irgendein Minister kommt auf die Idee – aus welchem Grund auch immer –, wieder Ausgangsbeschränkungen einzuführen, könnte das Bundesheer zum Beispiel dazu eingesetzt werden, diese zu kontrollieren. Das österreichische Bundesheer ist nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen - das ist wäre ja unerhört“, zeigte Amesbauer auf und fügte an: „Zumindest diesen Unfug und diesen Wahnsinn konnte die Opposition verhindern, weil diese Verfassungsbestimmungen ohne Zwei-Drittel-Mehrheit nicht durchgezogen werden kann.“
FPÖ wird in Regierung viel zu reparieren haben
„Aber Sie sind natürlich stur, nehmen diesen Teil heraus und beschließen den anderen Murks. Machen Sie eine echte verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, aber lassen Sie die Finger von ihren totalitären Phantasien, die letztlich nur der politischen Willkür und der Gängelung der Bürger unter völliger Ausschaltung des Parlaments im Krisenfall dienen“, richtete Amesbauer den Mandataren von ÖVP und Grünen aus und fügte abschließend an: „Wenn wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl in die Bundesregierung kommen, dann werden wir uns dieses Gesetz noch einmal genau zur Brust nehmen!“