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17. August 2023 | Finanzen, Innenpolitik

Sondersitzung: „Echte Entlastung gegen Rekordteuerung statt schwarz-grünem Versagen und roter Scheinheiligkeit!“

FPÖ verlangt mit SPÖ Sondersitzung um erneut Umsetzung des FPÖ-Entlastungspakets einzufordern, Banken-Abzocke zu stoppen, Regierungsversagen und SPÖ-Doppelmoral aufzuzeigen

Die FPÖ wird gemeinsam mit der SPÖ die Einberufung einer Nationalratssondersitzung verlangen, worauf beide Parteien sich verständigen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört wird und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Nehammer, Kogler und Co. bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagen und so als ‚Teuerungstreiber‘ agieren. Damit werden wir Schwarz-Grün genauso konfrontieren und einmal mehr die Umsetzung unseres freiheitlichen Maßnahmenpakets für echte Entlastung einfordern, wie wir auch die Doppelmoral der SPÖ aufzeigen werden, die von Anfang an als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht hat und noch dazu die Menschen überall dort abkassiert, wo die Genossen selbst regieren!“

Die Wurzeln der Rekordteuerung würden vor allem im Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie der „freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie“ liegen. „Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band und dem Impfzwang, den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen, die mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar sind, oder der immer mehr in Richtung ,Ökokommunismus´ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ an der Seite von Schwarz-Grün und nicht an jener der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen. Zusätzlich werden die Menschen dort, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten, massiv abgezockt. Dazu muss man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern von den Roten tief in die Geldbörse gegriffen wird. Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden“, so Kickl.

Die Bundesregierung müsse endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit langem fordert, und dürfe keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar werde. „Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung, das sind die Gebote der Stunde, mit welchen die Rekordteuerung gestoppt und unsere Bevölkerung wirklich entlastet wird. Wenn diese unselige Bundesregierung sich weiter weigert, all das umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, bei welchen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine Zukunft unserer Heimat in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. 

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