„Dieser schwarz-grüne Regierung kann man während des Gehens die Schnürsenkel binden.“ So kommentierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die schiere Arbeitsverweigerung von ÖVP und Grünen auch im Bereich der Gesundheitsreform. „Denn was hier heute nach dem Sommerministerrat präsentiert wurde, ist an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten“, so Kaniak.
„Wer soll denn die zusätzlichen 100 Kassenarztstellen besetzen, wenn das ‚Projekt Kassenarzt‘ weiterhin unverändert und unattraktiv bleibt? Da wird auch ein ‚Startbonus‘ nicht weiterhelfen können, wenn sich die Leistungsvergütungen weiterhin auf tiefstem Niveau befinden. Zudem wäre ein solcher Bonus ein Schlag ins Gesicht für all jene Kassenärzte, welche die Versorgung in den letzten Jahren aufrechterhalten haben. Der Ausbau der psychosozialen Versorgung ist auch nur deshalb notwendig, weil diese Bundesregierung bisher in allen Krisen versagte und die Bevölkerung in massive Existenzängste getrieben hat und treibt. Eine Verbesserung bei der Versorgung mit Arzneimittel kann auch nur dann erreicht werden, wenn der Standort Österreich für Produktion und Lagerhaltung wieder wirtschaftlich relevant werden kann“, erklärte Kaniak.
Der FPÖ-Gesundheitssprecher verwies in diesem Zusammenhang abermals auf den bereits vor Monaten präsentierten „Sechs-Punkte-Plan“ der FPÖ zur Rettung des Gesundheitssystems. Dieser Plan beinhalte etwa die Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen, finanzielle Fairness mit Prämien und Überstundenabgeltungen, eine Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung, die Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und eine erweiterte Ausbildung, ein Stipendienmodell und schlussendlich die Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes. „Das sind Lösungsansätze, die vernünftig und logisch sind, aber davon ist diese Bundesregierung wohl meilenweit entfernt. Das Ergebnis des Sommerministerrats ist kein Fünf-Punkte-Plan, sondern ist ein ‚glattes Nichtgenügend-Setzen!‘“, so Kaniak.