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08. Juli 2023 | Landesverteidigung

„Sky Shield-Beteiligung ist mit unserer Neutralität unvereinbar!“

ÖVP-Verteidigungsministerin sagte den Bürgern auch im Ö1-„Journal zu Gast“ nicht die Wahrheit und treibt Österreich immer mehr in Richtung NATO

„Die Beteiligung am NATO-Projekt ,Sky Shield´ ist mit unserer immerwährenden Neutralität nicht vereinbar. Auch wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner es den Bürgern heute wieder als bloße ,Einkaufsplattform´ verkaufen wollte, ändert das nichts an dieser Tatsache, sondern unterstreicht nur, dass sie zu den Österreichern nicht ehrlich ist und in Wahrheit gemeinsam mit der übrigen schwarz-grünen Bundesregierung weiter an der scheibchenweisen Abschaffung unserer Neutralität arbeitet. Eine Volksabstimmung über Österreichs ,Sky Shield-´Beiteiligung, wie sie wir Freiheitliche und unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordern, ist daher das Gebot der Stunde! Eine solch schwerwiegende politische Entscheidung, mit der Schwarz-Grün unsere Heimat in Richtung NATO treibt, darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden“, erklärte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Ing. Mag. Volker Reifenberger zu Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in Ö1-„Im Journal zu Gast“.

In diesem Zusammenhang sei auch Tanners Ankündigung „geradezu bezeichnend, wenn nicht sogar entlarvend“ gewesen, wonach sie sich ein Einbringen des österreichischen Luftraumüberwachungs-Überwachungssystems „Goldhaube“ in das ,Sky Shield´-System vorstellen könne. „Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass in diesem Bereich unsere militärische Infrastruktur auch für NATO-Staaten genutzt und Österreich dadurch de facto indirekt zu einem Teil dieses Militärbündnisses werden würde. Das ist offenbar auch das Ziel von Schwarz-Grün: Nämlich unsere immerwährende Neutralität Stück für Stück auszuhöhlen, bis von ihr überhaupt nichts mehr übrig ist und sie dann auch endgültig abzuschaffen. Die Einbringung der ,Goldhaube´ würde zudem auch ganz klar bedeuten, dass im Falle der Verwicklung eines anderen an ,Sky Shield´ beteiligten Staates in eine kriegerische Auseinandersetzung unsere österreichischen Radaranlagen zu einem Hochwert-Angriffsziel werden könnten – und das wäre für unser Land und unsere Bevölkerung katastrophal!“, warnte Reifenberger.

Als einzige stabile politische Kraft stehe die FPÖ daher konsequent auf der Seite der Neutralität, Souveränität und Sicherheit unserer Heimat: „Angesichts des sich zunehmend verschärfenden Konflikts zwischen der NATO und Russland gefährden Nehammer, Tanner und Co. mit ihrer neutralitätspolitisch verheerenden Entscheidung auch fahrlässig die Sicherheit, welche die immerwährende Neutralität Österreich über Jahrzehnte hinweg geboten hat!“ 

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