„Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Zinssatzsenkung bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent zum Inhalt hatte und der bis dato viermal von ÖVP und Grünen vertagt wurde! Diese Regierung lässt die Menschen eiskalt im Stich“, übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm scharfe Kritik und verwies darauf, dass die Betroffenen selbst „unmittelbar absolut gar nichts“ von Rauchs angekündigter Verbandsklage gegen den Bankensektor haben würden: „Denn bis es zu einer Entscheidung über diese Klage kommt, dauert es noch lange. Unzählige Menschen leiden aber unter der Preisexplosion in allen Lebensbereichen, für welche die völlig falsche Politik von Schwarz-Grün hauptverantwortlich ist und sind damit regelrecht gezwungen, ihre Konten zu überziehen. Sie brauchen daher jetzt Unterstützung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Senkung der hohen Überziehungszinsen und keine leeren Ankündigungen.“
Wurm forderte die Bundesregierung auch dazu auf, endlich für eine transparente, rechtssichere und angemessene Regelung bei den Inkassogebühren zu sorgen. „Obwohl die Regierung schon 2020 durch einen Nationalratsbeschluss aufgefordert wurde, die noch aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung über Höchstsätze der Inkassoinstitute zu evaluieren, verschleppt sie das bisher zu Lasten der Konsumenten beharrlich. Auch ein freiheitlicher Antrag dazu wurde seither geschlagene siebenmal vertagt, und in Anfragebeantwortungen winden sich die beiden zuständigen Minister Kocher und Rauch herum und verweisen auf laufende Gespräche. Auch konkrete FPÖ-Vorschläge, wie etwa eine Inkassogebühren-Obergrenze in Höhe der doppelten ursprünglichen Schuld, werden laufend schubladisiert. Konsumentenschutz und die Unterstützung von Menschen, die sich auch aufgrund der schwarz-grünen Belastungspolitik in einer finanziell schwierigen Situation befinden, hat für ÖVP und Grüne offensichtlich keinerlei Priorität. Damit muss sofort Schluss sein!“, betonte Wurm.