Als „inhaltlich desaströsen Total-Murks“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer das heute, Mittwoch, im Ministerrat behandelte schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz. „Fast 20.000 Stellungnahmen auf der Parlaments-Homepage beweisen, dass dieser Gesetzesentwurf auf breite Ablehnung stößt. Es ist auch keinesfalls eine geeignete Grundlage dafür, um als Republik auch nur irgendeine Krise sinnvoll zu managen“, so Amesbauer, der die von den Freiheitlichen seit Monaten geübte Kritik an dem Gesetzesentwurf bestätigt sieht.
Opposition in keiner Weise eingebunden
Allein schon das Nichteinbinden der Opposition habe gezeigt, dass „ÖVP und Grüne das parlamentarische Procedere wohl am liebsten ignorieren“ würden. „Bei einer derartig demokratiepolitisch heiklen Materie braucht es nicht nur einen breiten Diskussionsprozess, sondern auch ganz klare Definitionen, was konkret einen etwaigen Krisenfall darstellt und wie die politischen Verantwortungen präzise verteilt sind. All dem wird dieser schwarz-grüne Gesetzesentwurf ganz und gar nicht gerecht, sondern degradiert unser Bundesheer auch noch zu einem 'technischen Hilfsdienst'. Es ist daher insgesamt auch nichts anderes als eine Blaupause der katastrophalen schwarz-grünen Corona-Politik, der wir keinesfalls zustimmen werden“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
"Notfallgesetzgebung" darf nicht zur Regel werden
„Notfallgesetzgebung“ dürfe gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre daher auf keinen Fall zur Regel werden: „Dem öffnet dieses schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz aber Tür und Tor, sodass es den Bürgern zu Recht die sprichwörtlichen 'Nackenhaare' aufstellt.“