„Das schwarz-grüne Budget ist geprägt von den höchsten Schulden, den höchsten Steuereinnahmen, den höchsten Ausgaben – im Wesentlichen aber ohne klare Zielvorgaben und ohne Reformen im Sinne der Steuerzahler. Wir Freiheitlichen fordern Steuersenkungen, damit den Bürgern wieder mehr Geld bleibt – und nicht dem Staat, der über die Mehrwertsteuer ohnehin der große Profiteur der Teuerung ist, unter der die Bevölkerung leidet. Wir Freiheitlichen fordern auch eine Deregulierung der Verwaltung, eine Verwaltungs-Vereinfachung und damit eine Verschlankung des Staates, eines der wesentlichen Ziele der vorhergehenden Koalition. Aber kaum ist die ÖVP mit den Grünen in der Regierung, passiert genau das Gegenteil: Schwarz-Grün bläht die Verwaltung weiter auf. Denn für 2024 sieht das Budget 882 zusätzliche Posten in der Bundesverwaltung vor. Das macht in der Regierungszeit von ÖVP und Grünen dann 1.751 zusätzliche Stellen“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Linder im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat.
Steuergeld wird in Klima-Kommunismus gepumpt
Sehr viel Steuergeld würde auch in den schwarz-grünen „Klima-Kommunismus“ fließen. „Die Bauwirtschaft zum Beispiel könnte dieses Geld 2024 gut brauchen“, merkte Linder an und betonte, dass etliche Kritikpunkte am Budget auch Experten teilten. Sogar der ÖVP-nominierte Experte habe davon gesprochen, dass der Budgetvoranschlag expansiv sei und es sinngemäß kaum möglich wäre, so viel Geld in so kurzer Zeit sinnvoll auszugeben. Dass derselbe ÖVP-Experte aber zum Beispiel den Vermögenszuwachs besteuern würde und den Einheitswert als Grundlage für Grundsteuerberechnung für nicht mehr zeitgemäß halte, müsse zum Beispiel bei Bauern oder Gastwirten die Alarmglocken schrillen lassen: „Das sollten sie sich für die nächsten Wahlen gut merken“, so Linder. Denn bei Belastungen für die Bevölkerung stütze sich die ÖVP ja gern auf „Experten-Meinungen“.
3000 Euro zusätzliche Belastung für jeden Steuerzahler
Die Auswirkungen des fatalen Budget-Kurses der Regierung auf die Bevölkerung skizzierte Linder auch anhand eines Beispiels: „Im Vergleich zu 2019, dem ‚Vorpandemie-Jahr‘ und dem Jahr vor Schwarz-Grün, steigen die Aufwendungen um 56 Prozent. Das ist eine Zusatz-Belastung von durchschnittlich mehr als 10.000 Euro pro Erwerbstätigem. Im vorliegenden Budget beträgt die Steigerung zum Vorjahr 11,3 Prozent, das sind 3.000 Euro pro Erwerbstätigem. Das heißt, jeder, der arbeitet, weiß, dass er 3.000 Euro pro Jahr abliefern muss, um dieses schwarz-grüne Defizit beziehungsweise die Aufwendungen in irgendeiner Form mitzutragen.“ Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kritisierte aber auch seinen Kärntner Landsmann Philip Kucher: „Der Klubobmann der SPÖ kritisiert die freiheitliche Budgetpolitik – und das einen Tag, nachdem in Kärnten die SPÖ-ÖVP-Regierung einen Budgetentwurf für 2024 mit einem Rekord-Defizit von fast einer halben Milliarde Euro präsentiert hat. Das nenne ich eine ganz besondere Chuzpe. Das muss man sich erst einmal trauen!“
FPÖ fordert sinnvolle Budgetpolitik für die Bürger
„Eines ist jedenfalls klar: Die Freiheitlichen in einer Regierung und ein Volkskanzler Herbert Kickl werden für Steuersenkungen und eine Verschlankung des Staates, für eine sinnvolle Budgetpolitik für und nicht gegen die eigenen Bürger sorgen, sodass den Menschen wieder mehr Geld im Börsel bleibt“, betonte Linder.