Zum Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" führte heute, Mittwoch, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Hohen Haus aus: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung mit ihren Abgeordneten zeigt sich im Umgang mit der Corona-Pandemie nach wie vor uneinsichtig. Das zeigt sich auch heute in zahlreichen Wortmeldungen mit Aussagen der ÖVP, dass die Maßnahmengegner bloß eine 'Meinung gegen die Wissenschaft' hätten.“
Kritiker verteufelt, gekündigt und unter Druck gesetzt
„Da werden all jene Spitzen-Immunologen und -Virologen unter den Tisch gekehrt, die sich von Anbeginn an kritisch gegen die Maßnahmengesetze und Verordnungen gezeigt hatten. Da werden all jene Ärzte und Pflegekräfte vergessen, die aufgrund ihrer Kritik verteufelt und gekündigt oder mit Anrufen aus dem Bundeskanzleramt unter Druck gesetzt wurden“, so Belakowitsch.
Massen-Demos waren kein "österreichisches Phänomen"
„Aber ÖVP und Grüne werden auch heute nicht müde, die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos mit hunderttausenden besorgten Menschen als rein österreichisches Phänomen herabzusetzen. Da werden schnell Großkundgebungen in Amsterdam, Berlin und viele in Frankreich vergessen, ebenso wie die unzähligen Solidaritätsbezeugungen aus London“, erklärte Belakowitsch, die auch noch daran erinnerte, dass es kein einziges Land außer Österreich in der EU gibt, in dem eine Impfpflicht erlassen worden ist.