„Die schwarz-grüne Regierung erkennt einfach nicht die Ursachen für diese derzeitige massive Teuerung, und sie wissen auch nicht, wie und mit welchen Maßnahmen diese hohe Inflation bekämpft werden sollte“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Rechnung für 15 Jahre fehlgeleitete Geldpolitik
„Eine wesentliche Ursache für diese Teuerung ist die Geldschwemme mit einer Verachtfachung der Geldmenge, die die EZB seit 2008 im Wesentlichen verursacht hat. Eine weitere Ursache ist auch, dass wir nun die Rechnung für zumindest 15 Jahre fehlgeleitete Geldpolitik, die sich in den Bereich der Fiskalpolitik einmischt, wo sie eigentlich nichts verloren hat. Diese Nullzins-Politik bekommen wir nun um die Ohren. Der Staat hat eine extrem hohe Zinsbelastung – dieses Geld würden wir lieber für Kinder oder Schulen ausgeben, aber nicht für Zinsen 'als Preis für das Leben über die Verhältnisse'“, erklärte Kassegger.
"Lockdown"-Wahnsinn hat Lieferketten zerschlagen
„Überdies hat diese Schuldenpolitik auch dazu geführt, dass die Europäer im Vergleich zu den Amerikanern, wenn es darum geht, Inflations-Tendenzen abzuwehren, schlechter dastehen. Die EZB schläft nämlich in dieser Frage in der Pendeluhr und bekommt auch aus diesem Grund die Inflation nicht in den Griff. Diese führt auch dazu, dass der Euro abwertet und wir teurer einkaufen. Die schwarz-grüne Lockdown-Politik samt SPÖ-Beteiligung hat unter anderem auch zu einer völligen Zerschlagung der Lieferketten geführt. Die SPÖ kann nun nicht so tun, als ob sie für diese hohe Inflation keine Verantwortung trage. Ich habe von Seiten der SPÖ nämlich nie irgendeinen Einwand gegen die EZB-Geldschwemme oder gegen die Nullzins-Politik gehört“, so Kassegger.
Immer höhere Schulden und steigende Zinsbelastung
Zur falschen Politik der Inflationsbekämpfung von SPÖ und Grünen merkte der FPÖ-Wirtschaftssprecher an: „Dass man in so ein System, in dem wir definitiv einen Nachfrage-Überhang gegenüber dem Angebot haben, jetzt noch Milliarden Euro hineinschüttet, die wiederum für Schulden und eine Zinsbelastung im Budget sorgen, ist nicht zielführend und nicht zu verstehen.“
Vorschläge der FPÖ konsequent ignoriert
„Aber alle Vorschläge, die wir Freiheitlichen seit zwei Jahren vorbringen, um die Teuerung abzufedern, wie etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder auszusetzen, oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer werden von ÖVP und Grünen abgelehnt. Diese Regierung wie auch die Landesenergieversorger zocken lieber die Menschen ab“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.