„Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt unsere Gastronomiebetriebe und unsere Trafikanten im Stich. Statt dringend notwendiger Maßnahmen erleben wir eine Bürokratieflut und Symbolpolitik, die Existenzen gefährdet“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Tabakverkauf wird immer mehr eingeschränkt
Die Trafikanten, insbesondere jene mit behinderungsbedingten Arbeitsplätzen, leiden ganz besonders unter der schwarz-grünen Politik. Der aktuelle EU-Krebsplan 2040 sowie die daraus resultierenden nationalen Maßnahmen bedrohen die Existenz vieler Trafikanten, da die EU die Raucherquote drastisch senken möchte. „Dass Rauchen die Gesundheit massiv schädigt, ist unbestritten. Ob jemand raucht oder nicht, muss die freie Entscheidung jedes mündigen Menschen bleiben. Die Trafikanten sind seit Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Wirtschaft und bieten vielen Menschen mit Behinderung sichere Arbeitsplätze. Doch durch die überzogenen Regelungen und die fortlaufende Einschränkung des Tabakverkaufs geraten diese Betriebe zunehmend in finanzielle Not“, so Wurm und erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Antrag, mit dem die Freiheitlichen 2022 einen Forderungskatalog der Trafikanten im Parlament eingebracht hatten, der bei Schwarz-Grün aber auf taube Ohren gestoßen war.
Gastronom soll über Raucher- und Nichtraucher-Zonen entscheiden
Genauso werde die Gastronomie von dieser „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ stiefmütterlich behandelt. „Die Einführung des totalen Rauchverbots 2019 in der Gastronomie hat gerade in ländlichen Regionen das Wirtshaussterben stark beschleunigt. Um den Gästeschwund zu kompensieren, haben viele Gastronomen daher vor ihren Lokalen oder in ihren Schanigärten in der kalten Jahreszeit Heizschwammerln für ihre Gäste bereitgestellt, deren Verbot von Schwarz-Grün immer wieder ins Treffen geführt wurde. Auch hier sind wir Freiheitlichen dagegen: Die Regelung, wie sie bis 2019 existiert hat, nämlich dass Gastronomen selbst auf freiwilliger Basis Raucher- und Nichtraucherbereiche einrichten dürfen, muss wiedereingeführt werden“, so Wurm, der auch an entsprechende Initiativen der FPÖ im Parlament 2022 erinnerte.
Justiz- und Finanzministerium schieben Zuständigkeit hin und her
Besonders harsche Kritik übte Wurm am Fehlen einer klaren Linie der Bundesregierung: „Statt Lösungen zu präsentieren, sehen wir weiterhin ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und dem grünen Justizministerium. Die unsinnige ‚Golden Plating´-Regelung, die Trafikanten beim Erwerb neuer Standorte benachteiligt, ist nur ein weiteres Beispiel für die realitätsferne und wirtschaftsfeindliche Politik dieser Bundesregierung. Die Zukunft der Trafikanten und Gastronomen in Österreich muss gesichert werden. Es kann nicht sein, dass diese Regierung bewusst die Zerstörung ganzer Branchen in Kauf nimmt. Wir Freiheitlichen werden weiterhin die Stimme der Trafikanten und Unternehmer sein und uns gegen die unverantwortliche Wirtschaftspolitik dieser Regierung stellen“, betonte Wurm.