„Dieses Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz ist symptomatisch für die Arbeitsweise und das Versagen dieser Bundesregierung. Zwei Monate wird verhandelt, und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimal-Lösung aus den beiden Welten heraus. Diese schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Inflation sowie die Teuerung zu bekämpfen. Diese Bundesregierung ist selbst der größte Inflationstreiber. Je schneller wir in Neuwahlen gehen, desto besser ist es für das Land und für die Österreicher! “, hielt FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat fest.
Sogar Albanien hat weniger Inflation als Österreich
„Wir hatten im Februar eine Inflationsrate von 10,9 Prozent. Seit Sommer 2022 liegt die Inflation in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt, aber auch über dem Eurozonen-Durchschnitt. 16 EU-Länder haben eine niedrigere Inflationsrate als Österreich. Und die schwarz-grüne Bundesregierung behauptet weiterhin, dass wir gut durch die Krise gekommen und Spitzenreiter in der EU seien. Ja, diese schwarz-grüne Bundesregierung ist Spitzenreiter, aber nur im Geldausgeben, im Schuldenmachen und bei der Rekord-Inflation“, so Fuchs weiter. Sogar Länder wie Italien, Portugal, Zypern, Griechenland und Spanien hätten eine niedrigere Inflationsrate als Österreich, da brauche man erst gar nicht in das EFTA-Land Schweiz zu schauen, das mit 3,2 Prozent sensationell niedrig liege. Dass sogar Albanien eine niedrigere Inflationsrate als Österreich hat, bestätige, dass Österreich bestimmt nicht besser als die anderen Länder durch die Krise gekommen sei.
Regierung bekämpft Symptome, nicht Ursachen
„Diese Rekord-Inflation in Österreich stürzt die einkommensschwachen Haushalte in existenzielle Probleme. Und schuld ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, die sich bedauerlicherweise nur mit den Folgen der Krisen befasst, anstatt mit den Ursachen. Anstatt die Rekord-Inflation zu bekämpfen, verteilt diese Bundesregierung das Geld mit der Gießkanne und befeuert damit weiter die Inflation. Eine echte Mietpreisbremse wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation gewesen“, verwies Fuchs auf die Aussagen des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr. Für den freiheitlichen Budgetsprecher sei es vollkommen unverständlich, dass man in Zeiten einer Rekord-Inflation nicht in der Lage sei, die Inflationsanpassungs-Automatik bei den Mieten zu adaptieren.
Inflation bleibt auch in nächsten Jahren
„Dieses Versagen der Regierungsparteien befeuert die Inflation nicht nur in diesem Jahr weiter, sondern auch in Folgejahren, weil das inflationstechnisch auch in den Folgejahren mitgeschleppt wird. Die 225 Millionen Euro Einmalzahlung, die uns dieser Wohnkostenzuschuss kostet, sind nicht nachhaltig und keine wirkliche Entlastung für die Mieter. Die Richtwert-Erhöhung wird bei einer 65 Quadratmeter Altbauwohnung im Schnitt rund 490 Euro im Jahr ausmachen, also mehr als doppelt so viel wie der durchschnittliche einmalige 200 Euro-Wohnkostenzuschuss. Wenn man bedenkt, dass die Richtwertmieten letztes Jahr bereits um 5,8 Prozent erhöht worden sind und heuer nochmals um 8,6 Prozent steigen, dann ist ganz klar: Die Mieter werden mit dieser Einmalzahlung nicht entlastet, sondern mit Almosen abgespeist“, betonte Fuchs So wie die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Mietkosten in den Griff zu bekommen, so würden Bundesregierung und die Europäische Union auch die Energiekosten nicht in den Griff bekommen.
Unglaubwürdige Kritik aus der SPÖ
Zu den kritischen Äußerungen der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zeigte sich Fuchs verwundert, denn die rot regierte Stadt Wien habe es als größter Vermieter der Republik in der Hand, in Sachen Mietkosten einzugreifen, bleibt aber untätig und sei daher nicht glaubwürdig.