Während der grüne Minister Johannes Rauch seine Zuständigkeit zur Begegnung des noch nie dagewesenen Medikamentenmangels auf die EU abwälzen will und jede Verantwortung bei Ärzte-Notstand, Spital-Chaos und unbesetzten Kassenstellen von sich weist, prescht der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, mit freiheitlichen Forderungen vor: „Wir müssen den niedergelassenen Bereich und damit die Versorgung direkt beim Patienten stärken und darüber hinaus sicherstellen, dass auch genügend Ärzte auf unseren Universitäten ausgebildet werden, damit die Kassenstellen besonders in ländlichen Gegenden besetzt werden können. Daneben muss durch ein faires Preismodell, zeitgemäße Notfallregelungen und einem Maßnahmenkatalog zur Rückholung der Medikamentenproduktion nach Europa der Arzneimittel-Engpass abgestellt werden!“
Kassenarzt-Stellen müssen attraktiver werden
Irritation herrscht indes über die sture Beratungs-Resistenz der schwarz-grünen Regierung vor. „Ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Erhöhung der Studienplätze für Österreicher, an die Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitssystem gekoppelte Lebensunterhalts-Stipendien in der Arztausbildung und mehr Plätze in den Lehrpraxen sind Gebote der Stunde. Damit könnten wir für eine ausreichende Gesundheitsversorgung garantieren und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein. Man muss auch endlich auf den Trend hin zum Wahlarzt reagieren. Von 19.643 niedergelassenen Ärzten haben insgesamt 11.343 keinen Kassenvertrag mehr, weil im Kassensystem zu wenig Zeit für den Patienten bleibt und die Abrechnung mit der Sozialversicherung in Schieflage ist. Besonders sind davon Kinderheilkunde und Gynäkologie betroffen, wo es immer weniger Kassenarzt-Praxen gibt und die Wartezeiten immer länger werden. Deswegen fordern wir einen erleichterten Zugang zum Kassenvertrag mit der Möglichkeit, daneben auch als Wahlarzt tätig zu sein. Diese sinnvollen Maßnahmen wurden aber allesamt schon wieder von dieser schwarz-grünen Stillstands-Koalition abgewürgt, nachdem unsere Anträge zum wiederholten Mal im Gesundheitsausschuss vertagt worden waren.“
Warten auf europäische Lösung ist zuwenig
Minister Rauch möchte „Gespräche auf europäischer Ebene“ führen, um Medikamentenversorgung sicherzustellen. Kaniak entgegnet diesem Ansinnen mit seinem Fünf-Punkte-Plan: „Zu sagen, man könne das nicht national regeln, ist ein Vorwand, um den totalen Stillstand zu rechtfertigen. Dabei kann man durch gezielte und vernünftige Maßnahmen den Kollaps abwehren. Wir brauchen in Österreich neue gesetzliche Notfallregelungen für die Arzneimittelabgabe, wie sie bereits in anderen Ländern angewandt wird, eine Belieferungspflicht an den vollsortierten pharmazeutischen Großhandel und eine Vorratshaltung essenzieller Arzneimittel sowie eine Anpassung der Preisbandpolitik, damit die Kosten für die Erzeuger gedeckt sind und somit eine Produktion wieder nach Europa rückgeführt werden kann. Derzeit fehlen laut pharmazeutischem Großhandel bis zu 900 Medikamente, was schließlich durch verpatzte ASVG-Novellen und die damit einhergehende Niedrigpreispolitik begünstigt wurde. Hier zu sagen, man könne national nichts unternehmen, ist schlichtweg falsch.“